13.07.2017 in Pressemitteilungen

Tuttlingen verliert durch Hahnenkämpfe das Polizeipräsidium

 

Auch der Kreisvorsitzende der SPD-Tuttlingen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Georg Sattler, macht seinem Unmut über den Wegfall des Polizeipräsidiums Tuttlingen Luft.

Die Fraktionen der CDU und Grünen im Landtag haben gestritten wie die Kesselflicker, als es um den Neuzuschnitt der Polizeipräsidien ging. Innenminister Strobl und Justizminister Wolf sind seit der Landtagswahl verstritten und die Grünen sind auf Sparkurs.

Andreas Schwarz (Grüne), sagte 13 Präsidien seien die Grundlage,Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU), meinte man könne sich auch 14 Plus vorstellen. Ja was denn nun? Auf was haben die sich dann geeinigt? Auf was können sich die Polizeibeamtinnen und Beamte denn verlassen? Von Innenminister Strobl wissen wir bis heute nicht, welche Lösung aus seiner Sicht die richtige gewesen wäre!

Wenn Sattler jetzt in der Zeitung liest "Dass Tuttlingen der große Verlierer sein soll, sieht Guido Wolf, der CDU-Landtagsabgeordnete für Tuttlingen, indes nicht" und das auch mit der Unterstützung seiner Fraktion ein Ergebnis heraus gekommen sei, mit dem alle Beteiligten und insbesondere auch Tuttlingen gut leben können, muss er den Kopf schütteln.

Das was am Dienstag unter den beiden Fraktionen beschlossen wurde ist kein Kompromiss, lediglich etwas halbgares! Es macht den Anschein, als sollten die vorgelegten Zahlen für Konstanz gut aussehen, um das Polizeipräsidium Tuttlingen abzustoßen.

Im Abschlussbericht EvaPol steht, die veranschlagten Gesamtbaukosten von circa 7,5 Millionen Euro für den Erweiterungsbau entfallen, jetzt spricht das Finanzministerium in der Kostenschätzung von Einnahmen in Höhe von eben diesen 7,5 Millionen Euro durch den Verkauf des Gebäudes. Nach dieser Schätzung sollte der Erweiterungsbau dann mit 11,7 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Abseits der Kostendebatte, wird die fachliche Seite völlig außer Acht gelassen, denn die Polizei weiß nicht wie es mit der Verkehrsunfallaufnahme oder der Kriminalpolizei weitergeht. Das Polizeipräsidium Tuttlingen liegt mit einer Aufklärungsquote von 63,4% (2016) auf dem Spitzenplatz im Land. Im Jahr 2016 konnte hier beim Wohnungseinbruchsdiebstahl ein Rückgang von 26,1 Prozent und bei allen Straftaten ein Rückgang von 2,1 Prozent verzeichnet werden.

Was bei den Streitereien der letzten Wochen absolute Nebensache war, ist das nun rund 500 Stellen zu verlagern und im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens zu besetzen wären. Aber erst 2020 soll mit der Umsetzung begonnen werden. Bis dahin wissen die Polizeibeamtinnen und Beamte immer noch nicht wohin die Reise geht. 

Sascha Binder, Rechts- und Medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat völlig recht wenn er sagt "Herr Minister Strobl, Herr Minister Wolf, sie können wegen mir Ihre Hahnenkämpfe solange miteinander auskämpfen wie sie wollen ... aber nicht mehr auf dem Rücken derbaden-württembergischen Polizei machen sie das woanders, sie tragen Verantwortung für die Innere Sicherheit in diesem Land und deshalb muss und kann die Polizei auf IhreHahnenkämpfe gerne verzichten!"

 

22.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

SPD beantragt Stärkung der Elektromobilität

 

Die Zukunftstechnologie Elektroauto wird sich aber nur durchsetzen, wenn eine entsprechende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte dazu: „Ein Elektroauto aufzuladen muss genauso einfach werden wie heutzutage die Fahrt zur Tankstelle.“ Ein Blick auf die Landkarte mit Ladestationen zeigt, dass in Spaichingen derzeit keine Möglichkeit bietet, sein Elektrofahrzeug „aufzutanken“. Lediglich in Balgheim und Dürbheim existieren E-Ladesäulen.


Die Aufgabe des Ausbaus der Elektromobilität liegt aber nicht nur in den Händen des Bundes, auch die Kommunen könnten mit ihren Angeboten dazu beitragen, die E-Mobilität anzuschieben. Hier gilt es anzusetzen, denn die Energiewende muss zu wesentlichen Teilen durch die Kommunen umgesetzt werden. Dazu hat der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Enrico Becker die SPD-Gemeinderatsfraktion gebeten, einen Antrag auf Einrichtung einer oder mehreren öffentlichen E-Tankstellen in Spaichingen im Gemeinderat einzubringen.


Elektroauto Reisenden, die sich ihre Routen häufig nach den Lademöglichkeiten vor Ort aussuchten, böte sich durch die Nähe zur Autobahn eine gute Möglichkeit für einen Zwischenstopp in Spaichingen an. Aber auch für Elektroauto Besitzer aus dem Bereich der Verwaltungsgemeinschaft wären Ladestationen, die man während eines begrenzten Aufenthalts in der Stadt nutzen könne, eine attraktive Angebotserweiterung.


„Mit Bundesprogramm für Ladeinfrastruktur komme hoffentlich Schwung in den Ausbau der Elektromobilität, der einen wichtigen Baustein zur Eindämmung des Klimawandels und zur Senkung des CO2-Ausstoßes darstellet“, so Becker.


In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher auf diesen Antrag hin darüber, dass bereits ein Förderantrag für drei Ladesäulen laufe und die Stadt an Stelle 680 stehe. Man überlege eine Kombination aus Normalladestationen mit einer Ladezeit von bis zu 10 Stunden  und Schnellladestationen mit nur 1-3 Stunden Ladezeit.

 

25.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Änderungsantrag zum Regierungsprogramm - Kontakt zu Kindern auch nach der Trennung sichern

 
Foto: Sandro Di Carlo / AltoPress / MAXPPP

Pressemitteilung: SPD Ortsverein Spaichingen-Heuberg macht sich in der Bundespolitik unter dem Motto „Kontakt zu Kindern auch nach der Trennung sichern!„  für getrenntlebende Kinder und Eltern stark

Rund 200.000 Kinder sind jedes Jahr in Deutschland von der Trennung ihrer Eltern betroffen. Nach der Trennung der Eltern wohnen in den allermeisten Fällen die Kinder bei der Mutter. Dies ist für die betroffenen Väter oft sehr schmerzlich. Sie verlieren den Kontakt mit den Kindern oder dieser wird auf ein Minimum reduziert. Gleiches gilt, wenn auch nur in geringen Fallzahlen, auch umgekehrt.

 

16.12.2015 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Fehler im Artikel „Fraktionen diskutieren Anträge für Haushalt 2016“ der Schwäbischen Zeitung vom 16.12.2015

 

In dem heutigen Artikel zu den Haushaltsanträgen im Gemeinderat ist der Schwäbischen Zeitung ein
Fehler unterlaufen.

Im Artikel heißt es „Dem Antrag der SPD über die Senkung der Elternbeiträge für die Kindergärten für Inhaber des Spaichinger Familienpasses wurde im Rahmen der Haushaltsplanung nicht entsprochen. Dieser soll als Sachantrag nochmals im Gemeinderat besprochen werden.“. Wie man bei 11 Ja-Stimmen darauf kommt, dem Antrag sei nicht entsprochen wurden kann ich nicht nachvollziehen.

Die SPD freut sich, dass 30.000 € für die Senkung der Kindergarten-Elternbeiträge für Kinder von Inhabern des „Spaichinger-Familienpasses“ in den Haushalt 2016 aufgenommen wurden.

Richtig ist, dass der Antrag als Sachantrag im Gemeinderat behandelt werden soll, da z.B. der Hauptamtsleiter Winfried Kapp vorgeschlagen hat, die Senkung der Kindergartenbeiträge nicht über einen festen Betrag, sondern über eine prozentuale Senkung vorzunehmen. Dem widersprach der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Walter Thesz „Wenn wir die Beiträge prozentual senken, bleibt immer ein Rest den die Familien zahlen müssen, das wollen wir nicht!“ Die SPD will gezielt die sozial schwachen Familien entlasten, in dem z.b. eine Familie mit drei Kindern keine Beiträge mehr zahlen muss. Derzeit zahlt eine Familie mit drei Kindern, die den Familienpass besitzt, pro Kind 33 Euro. Der Antrag vom 16.11.2015 sieht deshalb gezielt eine Senkung um 33 Euro vor. Die hierzu notwendigen Mittel von 30.000 Euro pro Jahr wurden mit 11 Ja-Stimmen in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen.

Hier war Walter Thesz dem am 14.12.2015 verabschiedeten Regierungsprogramm 2016-2021 der SPD Baden-Württemberg zuvorgekommen in der es heißt: „Beitragsfreiheit: Familien sollen finanziell entlastet werden. Dazu will die SPD schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen.“.

Enrico Becker

SPD Ortsverein Spaichingen-Heuberg
kommissarischer Ortsvereinsvorsitzender

 

11.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Tuttlingen

SPD: "En­ten­teich kann so nicht be­las­sen wer­den

 

Heuberger Bote, 11.06.15

Spaichingen - Überraschend hat die FDP-Fraktion angekündigt, den Ententeich in einer Ehrenamtsaktion auszubaggern (Wir haben in der Mittwochsausgabe berichtet). Bei unserer Rundfrage zu Sachstand und Position der Fraktionen, über ein halbes Jahr, nachdem der Sachverhalt letztmals im Gemeinderat behandelt wurde, traf nach Redaktionsschluss auch die Stellungnahme der SPD-Fraktion ein.

Walter Thesz schließt sich der Interpretation der Verwaltung an, wonach laut "Gewässergüteprogramm Prim" sowohl Unterbach als auch Weppach zwingend vom Ententeich abgekoppelt werden müssen. Dann hätte der Teich keinen Zulauf mehr. Und eine Frischwasserzufuhr würde aber nicht erlaubt.

 

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