15.12.2015 in Landespolitik von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

SPD-Regierungsprogramm: Modernisierung und Miteinander!

 

Nils Schmid: „Wir stehen für sozialen Zusammenhalt“

Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. „Der Wechsel hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid bei Vorstellung des Programmentwurfs.

Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es „um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, so Schmid. „Ich will weiter dafür arbeiten, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen und alle vom Wohlstand etwas haben. Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt. Ich will dafür arbeiten, dass Männer und Frauen bei uns Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, erläuterte der Spitzenkandidat der SPD. „Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt. Das wird die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Frühjahr 2016.“

Die zentralen Vorhaben im Regierungsprogramm der SPD lauten:

Ausbildungsgarantie: Jeder junge Mensch soll die Chance erhalten, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Denn die Stärke des Standorts Baden-Württemberg verdanke das Land seinen hervorragend ausgebildeten Fachkräften. Daher gibt die SPD eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen.

Gleichstellung vorantreiben: Die klassischen Frauenberufe sollen attraktiver gemacht und Aufstiegschancen durch Qualifizierung und neue Berufsbilder ermöglicht werden. Die SPD will die Schaffung von Entgeltgleichheit in die Landesverfassung aufnehmen.

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: Künftig soll der Weg, über die Ausbildung einen Meister-Abschluss zu erlangen, attraktiver gestaltet werden. Dafür will die SPD die teils hohen Gebühren bei der Meisterausbildung gemeinsam mit den Betrieben absenken. Darüber hinaus sollen die Förderbedingungen des Meister-BAföGs verbessert und hierzu ein „Meister-Bonus“ nach erfolgreichem Abschluss eingeführt werden.

Bezahlbares Wohnen: Die SPD möchte ihre Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum fortführen. Dabei soll der von Nils Schmid initiierte Wohnungsbaugipfel zu einem Pakt für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt werden, um gemeinsam mit allen Akteuren eine Vereinbarung zur Landesförderung von preiswerten Mietwohnungen und Neubauten zu erreichen. Außerdem soll geprüft werden, den Wohnungsneubau mit direkten Zuschüssen zu fördern, um das bestehende Instrument des zinslosen Darlehens zu ergänzen.

Ganztagsgarantie: Die Eltern in Baden-Württemberg bekommen eine Ganztagsgarantie für ihre Kinder. Die SPD will verlässliche Ganztagsangebote schaffen, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.

Beitragsfreiheit: Familien sollen finanziell entlastet werden. Dazu will die SPD schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen.

Schulfrieden: Die grundlegenden Weichen im Bildungssystem seien vor viereinhalb Jahren gestellt worden, um es leistungsfähig zu halten und gerechter zu machen. Jetzt gehe es darum, den bildungspolitischen Kurs zu verstetigen und die Qualität weiter zu verbessern. Die SPD will dazu einen neuen Schulfrieden herbeiführen.

Durchgängige Inklusion: Die SPD will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ganzheitlich vorantreiben. Dazu gehört ein neues Infrastrukturprogramm für Barrierefreiheit sowie ein engmaschiges Unterstützungsnetz für alle.

Integration fördern: Die SPD will für Flüchtlinge eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt über mehr Sprachkurse ermöglichen und das ehrenamtliche Engagement durch weitere hauptamtliche Integrationsbeauftragte unterstützen. Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten im Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht einsetzen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten soll die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen.

Vielfalt anerkennen: Die Landes-SPD will sich auf Bundesebene für eine vollständige Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Ehen einsetzen.

Pakt mit der Beamtenschaft: Die SPD will eine Gesamtverständigung mit der Beamtenschaft und ihren Vertretern. Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wollen die Sozialdemokraten zurücknehmen. Mit der SPD werde es zudem keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben. 

Flächendeckende Breitbandversorgung: Baden-Württemberg soll an der Spitze der „Industrie 4.0“ bleiben. Insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum sei die Breitbandversorgung dazu ein entscheidender Standortfaktor. Damit ganz Baden-Württemberg von der Digitalisierung profitieren kann, will die SPD die Breitbandoffensive fortführen.

Infrastruktur ausbauen: Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Landesstraßen vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr im Land sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Angebot ausbauen.

Steuergerechtigkeit herstellen: Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung intensivieren. Dazu soll insbesondere die Steuerverwaltung weiter gestärkt werden. Darüber hinaus wollen sich die Sozialdemokraten für volle Transparenz zwischen den OECD-Behörden einsetzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trockenzulegen.

Schulden abbauen: Die solide Haushaltspolitik soll fortgesetzt werden. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode viermal die Nullverschuldung erreicht wurde, will die SPD ab 2019 damit beginnen, Schulden abzubauen.

Mast: „SPD ist die Mitmachpartei“

Generalsekretärin Katja Mast erläuterte, der vom SPD-Landesvorstand beschlossene Programmentwurf werde auf einem Landesparteitag am 23. Januar in der Stuttgarter Liederhalle diskutiert und verabschiedet. Zuvor hätten nun die Parteigliederungen die Gelegenheit, sich mit Anträgen und Initiativen in den Entwurf einzubringen.

Bereits seit Frühjahr dieses Jahres hatte die Landes-SPD im Rahmen ihres „Baden-Württemberg-Dialogs“ die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich mit Ideen und Anregungen an der Erstellung des Programms zu beteiligen. Insgesamt haben die Sozialdemokraten dazu über 3400 Rückmeldungen erhalten. „Das alles zeigt: Wir sind die wahre Mitmachpartei in Baden-Württemberg“, so Mast.

 

01.07.2015 in Landespolitik von Herzlich willkommen

Endlich auch in Baden Württemberg, seit dem 1.Juli gibt es Bildungsurlaub.

 

Aktuelles:
Bildungszeitsgesetz ist beschlossen

Am 11. März 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein “Bildungszeitgesetz” beschlossen, das in seinen Grundzügen den Standards entspricht, die auch in den anderen Bundesländern mit Bildungsfreistellung/Bildungsurlaub gelten: bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung, möglich sind Themen aus der politischen und beruflichen Bildung sowie die Qualifizierung für Ehrenämter, Kleinbetriebe erfahren speziellen Schutz.

Seit dem 25. Mai nimmt das Bezirkspräsidium Karlsruhe - die für die Bildungszeit zuständige Stelle - Anträge von Bildungseinrichtungen entgegen. Mit den ersten als Bildungszeit anerkannten Seminaren ist also bald zu rechnen

Beginn:

Bildungszeit kann ab dem 1. Juli 2015 genommen werden.

Umfang:

Bis 5 Tage pro Jahr, keine Übertragbarkeit auf Folgejahre, Anspruch nach 12 Monaten

Berechtigte:

Neben Angestellten und Arbeitern sind auch Auszubildende, sowie – anders als in den anderen Ländern - auch Landes- und Kommunalbeamte berechtigt, Bildungsurlaub zu beanspruchen.

Betriebseigene Schulungen können unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden, reduzieren also den frei verfügbaren Anspruch.

Außerdem sind Schutzklauseln für Kleinstbetriebe sowie im Falle von "Überlastung" des Unternehmens vorgesehen.

Veranstalter:

Ähnlich wie in NRW wird es keine Anerkennung einzelner Seminare geben. Voraussetzung für die Anerkennung sind ein anerkanntes Qualitätssiegel / Qualitätsmangagementverfahren und das Bestehen der Bildungseinrichtung seit 2 Jahren. Die nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg anerkannten Bildungseinrichtungen stehen in der Verantwortung dafür, dass ihre "Bildungszeit"-Angebote die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

 

Tipps & Hinweise

Antworten auf die häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub in Baden-Württemberg auf - www.Bildungszeitgesetz.de
Informationsseiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Anerkannte Seminare

In Baden-Württemberg anerkannte oder anerkennungsfähige Bildungsurlaube auf der Bildungsurlaub.de anzeigen - noch keine Seminare

Zur Weiterbildungsdatenbank des Landes Baden-Württemberg (Suchmaske)

Rechtsgrundlagen für Baden-Württemberg

Bildungszeit-Gesetz Baden-Württemberg (BzG BW), Fassung vom 11. März 2015

Zuständige Behörde

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 12
Tel.:  0721 926-2055
FAX 0721 93340212

E-Mail

 

05.04.2015 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Rottweil

Pflegekonferenz des SPD-Kreisverbandes mit Rainer Hinderer MdL

 

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Pflege der alternden Bevölkerung, schlägt das Land neue Wege in der Pflege ein. Rainer Hinderer, SPD Landtagsabgeordneter, stellte auf Einladung des SPD-Kreisverbands in Dunningen im „Haus am Adlerbrunnen“, das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) vor, an dem er maßgeblich mitwirkte.

 

04.03.2015 in Landespolitik von SPD-Ortsverein Tuttlingen

Krankenhaus Tuttlingen: Land gibt 2,8 Mio. Euro für neue zentrale Notaufnahme frei

 

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren:

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 2,8 Mio. Euro für das Krankenhaus Tuttlingen freigeben. Mit dem Geld wird der Klinik vor allem der Neubau einer Zentralen Notaufnahme ermöglicht. Bislang sind die Notaufnahmen der Chirurgie und der Inneren Medizin räumlich getrennt. Die Zusammenführung zu einer zentralen und damit interdisziplinären Notaufnahme ist aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig. Die neue zentrale Notaufnahme wird neben einem Anmeldebereich u. a. einen Schockraum, einen aseptischen Behandlungsraum, einen Gipsraum, sechs Untersuchungs- und Behandlungsräume, einen Kurzliegerbereich mit sechs Plätzen sowie einen Pflegestützpunkt beinhalten.

 

30.04.2013 in Landespolitik von SPD Schramberg

Haben Sie es gewusst?

 

Schramberg. Mit Sprüchen sind CDU und FDP im Land schnell dabei, wenn es darum geht, irgendwelche Behauptungen aufzustellen. An dieser Stelle soll die Realität eine Chance bekommen:

 

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14.12.2019, 15:00 Uhr Adventscafé mit Mitgliederehrung
 

14.12.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Schramberg: Weihnachtsfeier

15.12.2019, 08:44 Uhr - 18:14 Uhr Jahresausflug nach Stuttgart
Herzliche Einladung zum Jahresausflug nach Stuttgart am Sonntag, …

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