25.01.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

"Bergsitzung 2021"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung möchte ich, zu aller erst für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2020, recht herzlich danken. Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Kämmerer Herrn Christian Leute und seinem Team, für die Erstellung des Haushaltsplanes und die Unterstützung des Gemeinderates bei dessen Haushaltsberatungen.

Bedanken möchte ich mich bei unseren Bürgern, die mit Ihren finanziellen Leistungen und Ihrer Bereitschaft zu gesellschaftlicher Mitarbeit dafür sorgen, dass Spaichingen ein lebens- und liebenswertes Gemeinwesen bleibt. Ich bin überzeugt, dass es eine Zeit nach Corona gibt und wir durch gemeinsames Zutun auch diese Krise überwinden werden.

Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen allen, für die gute Zusammenarbeit und stelle dabei rückblickend fest, dass sich das Klima in diesem Stadtrat in 2020, nach anfänglichen Entgleisungen einzelner, erfreulicherweise verbessert hat. Dies schließt nicht aus, dass ich in Sachfragen mitunter andere Vorstellungen habe, als so manch anderer Stadtratskollege.

Gerade die Entwicklung des „Corona-Jahres“ 2020/2021 zwingt uns, den Blick in die Zukunft zu richten und Maßnahmen, die zwar wünschenswert wären, aber nicht jetzt zwingend notwendig sind, auf den Prüfstand zu stellen.

In diesen schwierigen Zeiten, verabschieden wir heute den Haushalt 2021. Wer das Zahlenwerk genau studiert kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt handlungsfähig ist und die Zukunft im Auge hat. Allerdings sind die Einnahmen, vor allem die der Gewerbesteuer nur eine vorsichtige Schätzung.

Der Haushalt 2021 bietet keinen Spielraum für Wünsche der besonderen Art. Die SPD hat in den Beratungen deshalb keine neuen Anträge gestellt, unsere Ideen und Vorstellungen habe ich in den Monaten vorher und während den Haushaltsberatungen eingebracht.

Im Ergebnis kann folgendes festgestellt werden: Die Stadt Spaichingen kann in dieser schwierigen Zeit zukunftsweisende Projekte in Angriff nehmen bzw. zum Abschluss bringen, wie zum Beispiel den Bau eines Lehrschwimmbeckens bei der Schillerschule, Neubau eines Kindergartens oder auch die endgültige Fertigstellung der Kläranlage.

Ich werde als SPD Gemeinderat diesem Haushaltsplan 2021 zustimmen, weil dieser auch unter den aktuellen Umständen die richtigen und notwendigen Prioritäten setzt und auf die Zukunft unserer Gemeinde ausgerichtet ist.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgung mit weiteren Kindergartenplätzen ist der grundsätzliche Beschluss des Gemeinderats für einen Kindergartenneubau. Darüber wie und wo dieser Kindergarten gebaut werden soll denke ich, dass es noch einer Diskussion bedarf.

 

Die Ausgaben für Kindergärten und KITA sind entscheidend für die frühkindliche Bildung der kommenden Generationen. Die mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge durch den Spaichinger Gemeinderat war nicht in meinem Sinne. Gerne hätte ich die Familien in Zeiten der Pandemie nicht noch zusätzlich belastet. Hier sehen ich, genau wie die Landtagsfraktion der SPD, den Landesgesetzgeber weiterhin in der Pflicht, die kostenfreien Kitas in Baden-Württemberg zu realisieren. Zu Bildung und dazu gehört auch die frühkindliche Bildung sollte jeder kostenfreien Zugang erhalten.

Spaichingen gilt als sehr starker Wirtschaftsstandort im Kreis Tuttlingen. Vorhandene Gewerbeflächen für unsere Unternehmen sind bereits verkauft oder großzügig reserviert worden. Wir brauchen auch weiterhin neue Flächen für unsere Firmen zur Erweiterung oder Neuansiedlung, jedoch Gewerbeflächen die dann entsprechend angepasst sind, in Größe und Preis, die Stadt Spaichingen kann meines Erachtens künftig die Gewerbeflächen nicht mehr in diesem Maße wie geschehen subventionieren.

Ein starker Wirtschaftsstandort und somit unsere Firmen, brauchen aber auch Arbeitskräfte, gut ausgebildete Arbeitskräfte. Für diese Menschen brauchen wir Wohnraum. Wohnraum in Form von Einfamilienhäuser, Wohnraum im Geschosswohnungsbau sowie auch kleinere Einheiten für Auszubildende oder junge Familien. Dieser Wohnraum muss jedoch bezahlbar bleiben bzw. wieder werden.

Das Vorhalten von entsprechende Baugrundstücken ist eine Aufgabe die es nun anzugehen gilt, es kann nicht sein, dass die Stadt Spaichingen über Jahre hinweg z. B. für junge Familien kein bebaubares Grundstück anbieten kann.

Die angedachte Gründung einer städtische Wohnbaugesellschaft die in diesem Bereich tätig werden sollte, ist offensichtlich in den Schubladen des Jahres 2020 verschwunden. Wir sollten sie da wieder herausholen.

Weitere Themen wie Umweltschutz, Jugend, Stadtentwicklung, Umgehungsstraße, Gesundheitsvorsorge und medizinisches Versorgungszentrum, Digitalisierung, altersgerechte Strukturen in öffentlichen Bereichen, Dienstleistungen im Seniorenbereich, Schuldenabbau, Erhaltung der Grundversorgungseinrichtungen werden in unseren Überlegungen der nächsten Jahre eine Rolle spielen müssen.

Das sind die große Themen meine sehr verehrten Damen und Herren.

Große Themen, aber eben auch die Grundlage unseres politischen Denken und Handelns hier im Gemeinderat der Stadt Spaichingen. All diese großen Themen können wir in den nächsten Jahren nicht angehen, wenn wir nicht auch eine entsprechende Finanzierbarkeit finden. Das was wir wollen müssen wir uns ganz einfach auch leisten können.

Die Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderäte sollten dies künftig bei Ihren Anträgen zum Haushalt bedenken. Nicht die Anzahl der Anträge, sondern ihre Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit sollte das Maß aller Dinge sein.

Im März 2020 wurden Sie Herr Hugger mit großer Mehrheit zum neuen Bürgermeister unserer Stadt gewählt, eine eindeutige und klare Mehrheit der Spaichinger Bürger hat Ihnen das Vertrauen ausgesprochen.

Es wäre nicht ehrlich und aufrichtig hier zu sagen Sie wären mein Wunschkandidat gewesen.

Nach einigen Monaten des Kennerlernens und Vorbehalten auf beiden Seiten haben wir, so denke ich, nun eine Basis für die künftige Zusammenarbeit gefunden die auf gegenseitigen Respekt und Verständnis fundiert.

Meine Befürchtungen das aus „Gestalten“ wieder „Verwalten“ und aus „Formen wieder Bewahren“ wird, sind Gott sei Dank bisher nicht eingetroffen.

Herr Bürgermeister Hugger, entwickeln und verändern Sie unsere Stadt weiter, mit neuen Ideen und Vorhaben, übernehmen Sie die Führung und führen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterhin gemeinsam für unsere Gemeinde konstruktiv zusammenarbeiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Walter Thesz - SPD Stadtrat

Stadt Spaichingen

 

27.07.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD OV Rottweil

Änderungen für Familienpassinhaber auf SPD/FFR Antrag

 

“Die Stadt Rottweil gewährt seit Jahren ca 240 Familienpassinhabern freiwillig Vergünstigungen für Kindergarten, Musikschule, Volkshochschule, Aqua-Sol. Die SPD hatte vor einigen Jahren auf beharrliches Betreiben von Ex-Stadtrat Winfried Wössner die Ausdehnung der Vergünstigungen auch auf einkommensschwache Familien mit 1 schwerbehinderten oder kindergeldberechtigten Kind erreicht. Dabei fließen die Vergünstigungen zum größten Teil in die Familienermäßigung der Kindergartengebühren. Dabei lagen die bisherigen Ermäßigungssätze bei 25 % für das erste, 40 % für das zweite und 60 % für das dritte Kind. Die SPD+FFR – Fraktion hat nun mit einem Antrag, dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde, erreicht, dass der Ermäßigungssatz für das erste Kind auf 40 % angehoben wir. Dies ab 1.1.2021. Unsere Fraktion betrachtet dies als einen Erfolg um die Bemühungen, dem Leitbild “Rottweil als familienfreundliche Stadt” besser zu entsprechen und einkommensschwachen Familien sowie Alleinerziehenden mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Das von einer kleinen Minderheit im Gemeinderat vorgebrachte Argument, in Koronazeiten sei nicht der Moment für Mehrausgaben, wurde mit dem Argument gekontert, auch vor Korona haben manche diese Mehrausgabe nicht haben wollen. Wenn man dies Argument Ernst nehmen würde, dann gäbe es nie einen richtigen Zeitpunkt.” 

 

28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

ImQuadrat 3/20

 

Persönliches in Corona-Zeiten. Hier unser aktueller Beitrag zum "Im Quadrat"

 

13.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

20 Jahre im Gemeinderat: Ehrung für Hellmut Dinkelaker

 

12.05.2020

Auf 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat kann SPD-Fraktionsvorsitzender Hellmut Dinkelaker zurückblicken. OB Michael Beck übergab ihm im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag die Ehrenurkunde und das Verdienstabzeichnen des Städtetages.

Kunst, Kultur und Bildung sind Schwerpunktthemen des langjährigen Kunsterziehers. Vor allem in diesen Bereichen setzte Hellmut Dinkelaker immer wieder Akzente – nicht zuletzt auch bei Themen wie der Sanierung der Gymnasien. Aber auch sonst gehört Dinkelaker zu den Räten, die sich besonders rege in die Diskussionen des Tuttlinger Gemeinderats einbringen. „Sie sind eines unserer besonders aktiven Mitglieder“, so OB Michael Beck. Gerne hätte er Dinkelakers Jubiläum in einem angemesseneren und persönlicheren Rahmen gewürdigt, so Beck. In Corona-Zeiten sei es aber leider nicht möglich, an die Sitzung des Gemeinderates noch einen geselligen Teil anzuhängen – „aber das holen wir nach.“

 

21.01.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

SPD Bergrede 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

leider kann ich heute nicht mehr im Namen einer SPD Gemeinderatsfraktion zu Ihnen sprechen. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 ist es der Spaichinger SPD nicht gelungen ihren 2014 errungenen zweiten Gemeinderatssitz zu verteidigen, am Schluss fehlten bei 84.755 abgegebenen Stimmen gerade mal 283 zum zweiten Mandat und somit zur Fraktion.

Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältiger Art aber nicht unbekannt und sicher nicht nur in Spaichingen zu suchen.

Entscheidungen und Meinungsäußerungen aus dem Berliner Willy Brandt Haus haben einen gewichtigen Anteil am schlechten Abschneiden der SPD bei der Kommunalwahl 2019.

Auch die Haltung der SPD Kreistagsfraktion zur Schließung des KKH Spaichingen hat zum schlechten Ergebnis der SPD-Listen im Kreis und in unserer Stadt nicht unerheblich beigetragen und ist mir bis heute unerklärlich.

Die Gemeinderatsarbeit ist für einen einzelnen Stadtrat ohne Unterstützung von Fraktionskollegen fast nicht mehr machbar und erfordert die Konzentration auf das Wesentliche.

Gleichzeitig ignoriert die heimische Tagespresse das Vorhandensein eines SPD Stadtrates und dessen Meinung zu behandelten Themen im Gemeinderat mit der Begründung einer nicht vorhanden Fraktion, das zum Thema Meinungsvielfalt und Meinungsbildung.

Nun zur Stadt Spaichingen selbst.

Viele Zahlen haben wir von meinen Vorrednern gehört bzw. im Haushaltsentwurf lesen können. Ein Buch mit tausenden Zahlen und Vermerken das sich einem nur nach stundenlangem Studium langsam erschließt. Das zusammengefasste Ergebnis lautet: Die Stadt Spaichingen kann Ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen und wir haben einen gewissen Spielraum für Investitionen.

Eine Änderung im Jahr 2020 aber wird uns nachhaltig beeinflussen, der Wechsel von der kameralistischen zur doppischen Haushaltsführung.

Im Gegensatz zur Kameralistik legt die doppische Haushaltsführung ihren Focus auf den Wert- und Vermögenserhalt der Kommunen. Eine reine Gegenüberstellung von Einnahmen zu Ausgaben, wie in der Kameralistik wird zukünftig nicht mehr ausreichend sein, um einen positiven Haushalt zu verabschieden. Vielmehr steht im Mittelpunkt doppischer Haushaltsführung, dass erworbene Werte dauerhaft erhalten bleiben, bzw. durch finanzielle Rücklagen deren Wertverfall ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass ab jetzt nicht nur die zum Erwerb nötigen finanziellen Mittel vorhanden sein müssen, sondern auch in den Folgejahren der Wertverfall durch entsprechende Rücklagen ausgeglichen werden muss. Diese Überlegungen werden daher zukünftig Bürgermeister, Verwaltung und Rat bei ihren Entscheidungen kontinuierlich beschäftigen.

Investitionen müssen gut überlegt sein. Eine Momentaufnahme der finanziellen Situation der Gemeinde reicht nicht mehr aus. Mittel- und langfristiges Denken werden ab sofort noch wichtiger bei der Investitionsplanung sein. Die Frage: „Können wir uns das heute leisten?“ wird jetzt lauten „Können wir uns das heute leisten und zukünftig auch noch?“

Aufgaben gibt es in den nächsten Jahren noch genug zu meistern:

Infrastruktur-Ausbau sei es Verkehrsführung, Internetausbau, Qualifizierung der Schulen, Hausärztemangel, Wohnungsbau und Bauplätze, Umgehungsstraße, Bahnhof, Kanal- und Straßensanierung, Start der städtischen Wohnbaugesellschaft, Sport-und Freizeitstättenerhalt, Aufbau altersgerechte Strukturen, Nachhaltigkeit und ökologischer Wandel der Stadt, Steigerung der Lebensqualität, Schaffung von Alleinstellungsmerkmale und vieles mehr.

Ich persönlich sehe gerade im Kindergartenbereich noch erheblich Handlungsbedarf. Der zurecht eingeführte gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung lastet, trotz angekündigter kostendeckender Ausgleichszahlungen, immer noch zu einem Großteil auf der Stadt . Der vor Jahrzehnte abgeschlossene Kindergartenvertrag mit den kirchlichen Trägern müsste angepasst bzw. überdacht werden.

Die gestiegene Lebenshaltungskosten und veränderte familiäre und berufliche Realitäten haben zu einer hohen finanziellen Belastung der Familien im Bereich Kinderbetreuung geführt. Hier ist es daher erstrebenswert, diese Belastung zu reduzieren. Aus diesem Grund habe ich auch im vergangenen Jahr für eine Aussetzung der geplanten Beitragserhöhung gestimmt. Ich unterstütze ausdrücklich das Ansinnen der Baden-Württembergischen SPD, Kitagebühren in B-W abzuschaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss kostenlos sein! Nur so kann Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden.

Im Frühling diesen Jahres entscheiden die Bürger unserer Stadt wer die nächsten acht Jahre im Chefsessel des Spaichinger Rathauses Platz nehmen darf. Am 15. März 2020 hat die Spaichinger Bürgerschaft die Möglichkeit sich in einer echten Wahl zwischen mindestens zwei Kandidaten zu entscheiden, wobei ich keinen Grund erkennen kann warum ein Wechsel auf diesem Posten nötig sein sollte.

Ich hoffe nur, wir erleben dann einen fairen und sauber geführten Wahlkampf mit vielen Informationen für die Bürgerschaft und ohne persönliche Beleidigungen und Diffamierungen.

Als Spaichinger SPD Stadtrat möchte ich allen Bürgern dank sagen die sich für unsere Gemeinde eingesetzt haben, in kulturellen, sozialen oder kirchlichen Bereichen, den ehrenamtlichen Helfern bei DRK und Feuerwehr in Kindergärten und Schulen und den vielen Spaichinger Vereinen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Walter Thesz

SPD Stadtrat

 

 

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