14.12.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Sulz-Dornhan

Sulz: Haushaltsrede für 2020

 

Des Kaisers neue Kleider


Seit seiner Einführung wird das Neue Kommunale Haushaltsrecht mit Lob und
Forderungen geradezu enthusiastisch überschüttet. Die von jeder Generation
verbrauchten Ressourcen werden, so heißt es, in Form von Abgaben oder
Leistungsentgelten ersetzt und der Nachfolgergeneration uneingeschränkt
übergeben. Der Werteverzehr schlage sich nieder bei der Gebührenkalkulation.
Das sei generationengerecht. Der Gemeinderat solle nicht mehr das
administrative Klein- Klein kontrollieren, sondern die strategischen Ziele setzen
und ihre Verwirklichung überprüfen. Das neue Haushaltsrecht sorge auch für
mehr Klarheit über die wirtschaftliche und ökologische Situation der Gemeinde.
Interessanterweise nicht über die soziale, nicht über die Befindlichkeit der
Bevölkerung - und schiebt auf diese Weise schon mal allen neueren
Überlegungen zu einer wirklich umfassenden Lagedarstellung ( die wir schon
öfter angemahnt haben einen Riegel vor. Unglücklicherweise können aber auch
wir in einer einzigen Rede in der gebotenen Kürze das ganze Riesenwerk des
Haushalts nicht ansatzweise würdigen. Wir müssen uns deshalb darauf
beschränken, drei Punkte zu beleuchten: Generationengerechtigkeit, Klarheit,
Ressourcenverbrauch.


Klarheit:


Man muss nicht den BER oder Stuttgart 21 bemühen, um zu erkennen, dass die
Klarheit niemals im Plan sondern immer nur im Rechnungsergebnis liegt. Aber
werden denn wenigstens die Absichten klar, die der Planer verfolgt?
Ja, durchaus, aber nur dann, wenn man auch erkennen kann, was n i c h t
geplant ist, was die Alternative gewesen wäre. Nur so ist Bewertung möglich.
Woher aber soll diese Kenntnis kommen? Also trägt ein Haushaltsplan bestenfalls
zu 50 % Klarheit bei. Aber daherkommen tut er wie der Kaiser in Andersens
Märchen. Betrachten wir die Finanzplanung 2019- 2023: Spätestens ab 2021
sind die allermeisten Zahlen reine Annahmen.
Niemand kann wissen, wie sich Steuern und Zuweisungen entwickeln werden.
Aber diesen A n n a h m e n wird ein großes politisches Gewicht zugemessen: Sie
begründen, warum die Verwaltung ab dem nächsten Jahr eine Sparkommission
einsetzen will. Was ist die Aussage? Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann
fallen wir in ein bodenloses Minus. Also tun wir was dagegen! Höhere Steuern
sind schließlich den Bürgern nicht zuzumuten.
Anderen Annahmen hingegen, und mögen sie wissenschaftlich noch so fundiert
sein, wird erkennbar kein so großes Gewicht beigemessen: Wenn wir so
weitermachen wie bisher, tragen wir dazu bei, dass der Kipppunkt, ab dem die
Erderwärmung nicht mehr abzubremsen ist, noch schneller erreicht wird. Aber
der M a r k t reagiert nicht auf solche Überlegungen ( Denken wir nur an den
Verdrängungswettbewerb auf dem Markt der Müllentsorgung und Abfallwirtschaft, der
Lebensmittel, des schnellen Internets ...). Die N a c h f r a g e
kümmert sich nicht darum, dass wir den "Krieg gegen die Natur" beenden
müssen. "Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das
Leben an sich." (Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, vor
dem Klimagipfel, SchwaBo, 3.12.2019. Ähnliche Stellungnahmen vom IPCC (Weltklimarat)
bis zu den 11 000 Wissenschaftlern, die den Klimanotstand ausgerufenhaben, 4.11.2019).
Was muss eigentlich noch passieren, wieviele Appelle allermöglichen Gremien und
Demonstranten müssen noch verhallen, wieviele Dörfer in Wales (!), nicht auf den
Philippinen, müssen dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer fallen, damit wir begreifen,
a) dass der Markt die Klimakatastrophe nicht verhindert, dass wir ihn also steuern müssen
und b) Z u m u t u n g e n an die Bürger unausweichlich sind? Je länger wir damit warten,
umso härter werden sie ausfallen müssen.


Ressourcenverbrauch:


Legt der Haushalt Rechenschaft darüber ab, wie wir mit der Ressource Boden
umgegangen sind? Wieviel wir zugepflastert haben, wieviel der nächsten
Generation bleibt zum Bebauen, zur Erholung, zur Landwirtschaft? Apropos - wie
sollen eigentlich Landwirte die geforderte Umstellung von intensiver zu extensiver
Bewirtschaftung bewerkstelligen, wenn wir ihnen immer mehr Fläche
wegnehmen?
Herr Hieber hat darauf verwiesen, dass zwischen 2010 und 2019 im gesamten
Stadtgebiet 234 Wohnungen in über 200 Einfamilienhäusern, Doppel- und
Kettenhäusern geschaffen wurden, und 222 Wohnungen in
Mehrfamilienhäusern. Zwischen 2009 und 2017 wurden aber 857 Einfamilien- und
Zweifamilienhäuser gebaut, dagegen nur 68 Mehrfamilienhäuser (Statistik kommunal 2019,
Sulz am Neckar, S.14). Dasentspricht einem Verhältnis von 12,5 : 1. Mag ja sein, dass der
Markt das nicht besser hergibt. Wozu dieses Bauverhalten bisher geführt hat, zeigt folgende
Graphik:

Siedlungsfläche Sulz 1861 //////////// (1903 Einwohner) / 2019 (ca 4 500 EW)
Sowas nennt man wohl "exponentielle" Steigerung.Unterschrift


Die Verwaltung verweist mit Recht und einem gewissen Stolz auf ihren
Millionenaufwand in Sachen Umweltschutz.
Was können wir aus dem Haushalt wirklich ablesen? Addiert man in den Plänen
von 2016 bis heute die jeweiligen Ausgaben für energetische Sanierung (sehr weit
definiert: von Streuobstwiesenanlage bis selbst zur Planung energetischer Sanierung,
inklusive auch Sanierungsgebiete, Bahnbrücke und Bahnsteig) im
Bestand im weitesten Sinne und vergleicht diese Summen mit den
Gesamtausgaben für Kauf und Erschließung neuer Grundstücke, so zeigen die
zugegeben ungenauen Planzahlen folgendes Bild: 2016, 2017 und 2019
überstiegen die Plan- Ausgaben für energetische Sanierung die Kosten für
Grunderwerb und - erschließung deutlich, 2018 und 2020 hat sich dieses
Verhältnis gedreht. Ist das schon ein Trend? Dann geht er eindeutig in die falsche
Richtung. Und müsste ein Haushaltsplan nicht so aufgebaut sein, dass auch ein
Laie solche Zusammenhänge herauslesen kann?


Bei näherer Betrachtung fallen noch einige weitere Dinge ins Auge:


Produktbereich 55, Natur- und Landschaftsschutz, Friedhofswesen
Volumen 208 250 €; davon abzuziehen Friedhofswesen (27 000) = 181 250 € ( =
1,3% des Investitionsprogramms )
davon entfallen auf den Naturschutz 24 000 €
auf den Schutz gegen Naturgewalt ( Hochwasser) 157 250 €
Naturschutz also 15 % für Vorbeugen, 85 % für Schadensbekämpfung

Raubbau an der Natur - was soll das werden, außer teuer?

Es weiß doch jeder, dass Hochwasserschutzausgaben e i n e direkte Folge der
Versiegelung der Landschaft sind.
Oder denken wir an die Kosten, die wir in Zukunft für den Wald aufwenden
müssen. Der war früher mal die "Sparkasse" der Gemeinden.
Warum also nicht das Steuer herumwerfen? Warum nicht unsere ökonomisch
äußerst erfolgreiche, aber ökologisch fatale, Einfamilienhauspolitik in eine
nachhaltige ummodeln? Wir können das. Dazu bedarf es einer weit über die
bloße Bereitstellung von Bauland hinausgehenden Verwaltungstätigkeit.

Dazu müssten wir aktiv und stolz werben: Kommen Sie zu uns, hier gibt's eine
Wohnung und sonst auch alles, was Sie brauchen, und wir verschwenden keine
Flächen dafür. Wir gehen verantwortungsbewusst mit der endlichen Ressource
Boden um. Wir haben einen F l ä c h e n m a n a g e r, der nicht Briefe an die
Besitzer der innerstädtischen Brachen schickt sondern mit ihnen spricht, der
Interessenten, Eigentümer und Verwaltung zusammenbringt und Anreize zum
Verkauf setzt (siehe Genossenschaft).
Es genügt einfach nicht, wenn jeder von uns seinen Lebensstil ein bisschen
ändert; die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, unter denen
Umweltschutz, der diesen Namen verdient, stattfinden kann. Politik darf ihre Zeit
nicht widerspiegeln, sie muss ihrer Zeit voraus sein.


Generationengerechtigkeit:


Was heute unter "Städtebauliche Sanierung" firmiert, hat mit den ursprünglichen
Absichten von 2008 fast nur noch den finanziellen Kern gemein. Welche waren
diese ursprünglichen Absichten? Damals hieß das Programm "Soziale Stadt" und
sollte die alteingesessenen Bewohner, die alten Rentnerinnen, die ausländischen
Mitbürger, nicht vertreiben, sondern sie “mitnehmen”, ihnen bessere Chancen
auf dem Bildungs-, Wohnungs- und Arbeitsmarkt eröffnen, sollte, wie der Name
sagt, die soziale Situation der Bewohner des Stadtkerns, Mieter wie Vermieter,
zum Guten verändern durch “die Ausbildung von Nachbarschaftsräumen in den
teilweise desolaten Blockinnenbereichen …”. Der Gemeinderat beriet und
beschloss ein “integriertes Entwicklungskonzept” mit einer Steuerungsgruppe
aus im Quartier ansässigen Langzeitarbeitslosen und einem Sozialpädagogen, die
Rede war von Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen, die zur “Integration
von Alten, Behinderten und Randgruppen” dienten, wir wollten die Einleitung
neuer Unternehmertätigkeiten im Sanierungsgebiet, Existenzgründungen,
Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen für schulpflichtige Aussiedlerkinder und
ausländische Schüler, mobile soziale Jugendarbeit in den Problemquartieren, gar
die Einstellung eines Quartiermanagers, der all diese Arbeit koordiniert. Wir
wollten die Wohnbevölkerung des Stadtkerns “mitnehmen”.
Wir haben Kinderkrippen und Ganztagesbetreuung von Schulkindern erreicht,
die ökologische Modernisierung vorangetrieben und die Nachfrage angeregt. Das
ist ein Erfolg. Aber ein Bruchteil- Erfolg.
Nicht nur aus diesem Grund schlagen wir vor, den AfI (Außen fördert Innen: 10€
Aufschlag pro qm Bauplatz auf der grünen Wiese) - Überschuss als
Grundstock einer W o h n b a u g e n o s s e n s c h a f t einzusetzen. Wir wollen
so einen Anreiz schaffen, Grundstücke überhaupt zu verkaufen: der Verkäufer
wird Mitglied und an der Wertschöpfung beteiligt. Mehr noch: Eine
Genossenschaft ist noch etwas ganz anderes als eine auf Gewinn gerichtete
Erwerbsgesellschaft. Sie ist eine Form der Selbsthilfe, welche durch den
Geschäftsbetrieb ihre Mitglieder sozial und kulturell fördert. Und jedes Mitglied
hat eine Stimme, egal, wieviel Kapital es einbringt. In einer solchen Gesellschaft
ließen sich die oben erwähnten Ziele wirklich verfolgen.

Fazit:


Die soziale Spaltung und der Klimawandel sind die größten Herausforderungen
unserer Zeit. Unser gegenwärtiges Wirtschaften preist weder die
gesellschaftlichen noch die ökologischen Kosten angemessen ein. Vom
Europäischen Parlament bis zum Konstanzer Gemeinderat, vom Weltklimarat
IPCC bis zu Fridays for Future werden wir zum Umsteuern aufgerufen. Das
bedeutet, dass der Gemeinderat sich folgende strategische Ziele setzen müsste:


a) ökologisch
- Innen- vor Außenentwicklung im Verhältnis 80 : 20 ( mittelfristig)
- Mehrfamilienhäuser zu Einfamilienhäusern im Verhältnis 70 : 307( mittelfristig)
- Radwege, die Straßen der Zukunft, a u ß e r o r t s nicht als Schutzstreifen auf
bestehenden Straßen sondern als Verkehrswege aus eigenem Recht (ab sofort)


b) sozial (ab sofort)
- alljährliche Bürgerversammlung
- Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft


Die SPD im Gemeinderat verfolgt noch einige weitere Ziele, darunter die
Erhaltung einer florierenden Innenstadt, die barrierefrei ist und sich Fair- Trade-
Stadt nennen darf.
Damit das so wird, stimmen wir dem Haushalt zu.


Klaus Schätzle

 

11.11.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Schramberg

Szene 64: Öffentlich über Zuschuss beraten

 
Tanja Witkowski.

Schramberg. "Die ganze Geschichte ist sehr verfahren“ und ein „Runder Tisch solls richten“- diese Schlagzeilen waren in den vergangenen Tagen im Schwarzwälder Boten und in der Neuen Rottweiler Zeitung zum Tagesordnungspunkt „Szene 64“ zu lesen. Zu diesem Thema bezieht die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht wie folgt Stellung.

 

21.03.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

ImQuadrat 2/19

 

Kultur aus der Bürgerschaft blüht

 

15.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

Plettenbergstraße/Im Steinigen Tal: Ein beispielhafter Kompromiss

 
Vor der Passage Plettenbergstr./Im Steinigen Tal: Hellmut Dinkelaker und Mathias Schwarz

Die Öffnung der Passage zwischen Steinigem Tal und Plettenbergstraße war lange in der Diskussion. Es gab Unterschriftenlisten beider ‚Parteien‘: die Plettenbergsträßler befürchteten eine deutliche Zunahme von Verkehr und Lärm und zunehmende Unsicherheit für spielende Kinder, hatten sie sich doch beim Gründstückserwerb und Hausbau darauf verlassen, dass diese Straße eine Wohnstraße im Ring ist. Die Anwohner am Steinigen Tal und drum herum fanden es umständlich und unökologisch, dass sie zur Balingerstraße und Rußbergstraße einen Umweg über Schafrain und Nelkenstraße fahren sollen. Nach vielen Debatten entschieden OB und Gemeinderat, dass die betroffenen Bürger sich einigen sollten – Bürgerbeteiligung im besten Sinne! Es gab Gespräche, moderiert von der Verwaltung und am Ende einen Kompromiss: Durchfahrt erlaubt, aber nicht nachts und nicht am Wochenende; und die Plettenbergstraße wurde ‚möbliert‘. Ein Erfolg für alle! Aber: es werden so viele Verstöße festgestellt, dass OB Beck ankündigte: wenn sich nichts ändert, lässt er versenkbare Poller einbauen. 25.000 Euro würde das kosten.

Wir meinen: bevor die Rechtslage durch teure Maßnahmen durchgesetzt würde, sollte der Kommunale Ordnungsdienst, der jetzt gut besetzt und damit auch abends im Einsatz ist – öfter kontrollieren, sollte verwarnen und gegebenenfalls durch Bußgelder deutlich machen, dass die eindeutige Beschilderung gilt.
 

14.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

ImQuadrat 1/19

 

Ein beispielhafter Kompromiss...

 

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14.12.2019, 15:00 Uhr Adventscafé mit Mitgliederehrung
 

14.12.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Schramberg: Weihnachtsfeier

15.12.2019, 08:44 Uhr - 18:14 Uhr Jahresausflug nach Stuttgart
Herzliche Einladung zum Jahresausflug nach Stuttgart am Sonntag, …

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