27.02.2020 in Allgemein von SPD OV Rottweil

Sänze und die Sprache der Nationalsozialisten

 

Sänze und die Sprache der Nationalsozialisten

SPD appelliert an den Zusammenhalt der Demokraten

„Kein Fußbreit den Faschisten“: Wenn es um die Frage geht, mit wem die SPD zusammenarbeitet, ist die Antwort von vornherein klar. Jederzeit und gerne sind die demokratischen Parteien, Bürgerinitiativen, die Vertreter der Zivilgesellschaft und alle, die unsere Gesellschaft im positiven und demokratischen Sinne nach vorne bringen wollen, gerne gesehene Gesprächspartner.

Nur eines ist auch klar: Faschisten sind für die SPD keine Gesprächspartner. Kaum hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, dies in einem Antwortschreiben an die AfD-Landtagsfraktion deutlich gemacht, jault deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Emil Sänze auch schon auf. „Entartet“ sei die Reaktion von Andreas Stoch. Alle, die in Geschichte einigermaßen aufgepasst haben, wissen, wessen Sprachgebrauch dies ist. Die Nationalsozialisten haben unter anderem von „entarteter Kunst“ gesprochen, wenn Künstler nicht auf ihrer Linie waren.

Äußerungen, wie von Emil Sänze, sind voller Hass. Und Hass kann töten, wie wir dieser Tage wieder erleben mussten. Einmal mehr ist es die von der AfD verwendete Sprache, die als Gift gegen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt wird. Hat Herr Sänze aus den Anschlägen mit vielen Toten nichts gelernt? Wahrscheinlich will er auch nichts lernen. Oder wie kann es sein, dass die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, deren stellvertretender Vorsitzender Sänze ist, den Faschisten Björn Höcke zu einem Empfang in den ehrwürdigen Landtag einlädt und so diesen Ort der Demokratie beschädigt? Ja, diese Veranstaltung war vor Hanau. Aber sind es nicht gerade auch diese AfD-Veranstaltungen, die das gesellschaftliche Klima zerstören?

Und dann kommt die AfD ganz scheinheilig daher und will mit der SPD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss gegen Minister Lucha von den Grünen einleiten. Ja, es gibt hier einiges aufzuklären. Aber das Spiel der AfD war dann doch zu leicht durchschaubar. Auf der einen Seite werden rechte Hardliner eingeladen, denen es um nichts anderes als die Zerstörung unserer Demokratie geht, und auf der anderen Seite will man sich dann das Mäntelchen des Superdemokraten überziehen. Das erinnert doch zu sehr an Biedermann und die Brandstifter.

Nein, mit den Rechtsaußen von der AfD wird die SPD niemals gemeinsame Sache machen. Vielmehr appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Wählerinnen und Wähler: „Unterstützen Sie unsere Demokratie, helfen Sie dabei unsere Demokratie jeden Tag ein bisschen stärker und ein bisschen besser zu machen. Glauben Sie nicht denen, die scheinbar einfache und schnelle Lösungen anbieten, schauen Sie genau hin, was die einzelnen demokratischen Parteien und ihre Vertreter jeden Tag für unser Gemeinwesen leisten. Wir sind uns sicher, Sie finden eine demokratische Partei, die zu Ihren persönlichen Vorstellungen passt.“

Man stelle sich vor, nach der kommenden Landtagswahl wird unser Wahlkreis Rottweil alleine durch Vertreter demokratischer Parteien im Landtag vertreten und radikale Kräfte spielen keine Rolle mehr. Eine schöne Vorstellung. Gemeinsam können wir dies ermöglichen.

Und noch ein Apell an unsere (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister: Wäre es nicht eine Überlegung wert, zu prüfen, wen man sich da zu öffentlichen Veranstaltungen einlädt? Die Begründung, das sind alles gewählte Landtagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordnete greift zu kurz. In dem man diese Damen und Herren gleichberechtigt mit den Vertretern unserer Demokratie einlädt, macht man es zur Selbstverständlichkeit, dass radikale Vertreter dabei sind. Sie werden als normaler Teil betrachtet. Nein, das darf nicht sein. Auch die Nationalsozialisten wurden nicht zu Demokraten, nur weil sie in einer demokratischen Wahl Stimmen erhalten haben. Unser Land ist eine wehrhafte Demokratie, deshalb ist es auch Aufgabe der Vertreter dieses Staates, unsere Demokratie zu verteidigen. Dies beginnt bereits in der jeweils eigenen Gemeinde. Wer Hass säht, muss wissen, dass er oder sie nicht willkommen ist.

Mirko Witkowski, Vorsitzender SPD-Kreisverband Rottweil

 

12.02.2020 in Allgemein von SPD OV Rottweil

SPD Neujahrsversammlung mit Ehrungen

 
Die Abgebildeten von links: Klaus Kirschner, Gisela Burger, Arved Sassnick, Reinhold K

Im neuen Jahr: Erst ein besinnlicher Spaziergang durch den verschneiten Hochwald, dann die eigentliche SPD-Mitgliederversammlung in der Hochwald-Vesperstube. Das sah die Planung für die SPD-Versammlung mit Ehrungen vor. Das Regenwetter wollte aber nicht so wie die Planer es sich gedacht hatten. Also folgte gleich der zweite Schritt,  im Warmen: Klaus Kirschner, Urgestein der SPD und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, legte vehement seine Ansichten zur Lage der Bundes-SPD dar: Ein neues glaubhaftes Narrativ müsse her, wolle die SPD wieder Erfolg beim Wähler haben. Lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion mit den Mitgliedern flammte auf und Klaus Kirschner zeigte seine alte Kampfeslust, bis dann die Diskussion wegen der Ehrungen abgebrochen werden musste. Die zu ehrenden Mitglieder wurden dann gebeten,  die Gründe für ihren Eintritt in die SPD darzulegen. Roswitha Ohnmacht war vor 10 Jahren eingetreten. Hans-Peter Faißt, Reinhold Kalmbach und Arved Sassnick, alle drei seit 50 Jahren in der SPD, begründeten dann ihren Eintritt in der Zeit Willy Brandts: Eine neue Ostpolitik mit Annäherung der beiden deutschen Staaten durch die Politik der kleinen Schritte, also anders als die CDU. Dann die antizyklische Wirtschaftspolitik von Karl Schiller, die eine Abfederung der Konjunkturabschwünge durch gesparte Gelder aus Hochkonjunkturzeiten vorsah, also ein bis dahin nicht ausprobiertes Rezept. Und dann war da noch der Ausbau des Netzes der  sozialen Sicherheit. Das Charisma von Willy Brandt hat dann wohl eine weitere Rolle gespielt. Den Geehrten überreichte die Ortsvereinsvorsitzende Gisela Burger Urkunden, Anstecknadeln und ein Buchpräsent , assistiert vom Kreisvorsitzender Mirko Witkowski.

 

16.05.2019 in Allgemein von SPD Sulz-Dornhan

Die Europäische Union - Kranker Mann oder gefesselter Riese ?

 

SPD- OV Donaueschingen diskutiert: wird die EU ihren eigenen Ansprüchen gerecht?
Um es vorwegzunehmen: Das EU- freundliche Ergebnis stand von vornherein fest. Von einer Partei, die seit 1925 ( Heidelberger Programm) nicht müde wird, die europäische Einheit zu befördern, war das nicht anders zu erwarten. Dennoch wagten der Ortsverein der SPD Donaueschingen und SPD- regio3 den Blick in den Abgrund. Und taten es in Form einer "Debattiergesellschaft": Zwei Kontrahenten vertreten diametral entgegengesetzte Meinungen. Dabei kommt es darauf an, innnerhalb eines festen Zeitraums möglichst viele Zuhörer zu überzeugen von dem, was man vorträgt. Und das muss keineswegs die eigene Meinung sein. Es geht um die Freude an der Auseinandersetzung. Danach stimmen die Zuhörer ab, welche Argumente die besseren waren, auch hier lediglich den Erfolg der Darbietung beurteilend. Den Anfang machte Klaus Schätzle aus Sulz, dem die Rolle zugefallen war, die EU als zum Scheitern verurteilt darzustellen. Die EU sei als "Wertegemeinschaft" unglaubwürdig geworden. Weder Friede noch Demokratie, Versöhnung oder Menschenrechte seien bei ihr in guten Händen. Waffenexporte, undemokratische Regierungen in Polen, Rumänien, Österreich, Ungarn, innere Konflikte aller Art, zum Himmel schreiende Behandlung von Flüchtlingen zählte er neben einer Vielzahl weiterer Beispiele auf. Danach führte er eine lange Liste gescheiterter Projekte vor Augen, von der Transaktionssteuer über Bankenzerschlagung und einheitliche Unternehmensbesteuerung bis hin zu fehlenden Gemeinsamkeiten in der Sozial-, Außen- und Handelspolitik und der Behandlung der Atomenenergie. Solchermaßen geschwächt könne Europa in den Auseinandersetzungen mit Großmächten, Konzernen, Kriegstreibern, Umweltverschmutzern, Rechtspopulisten und sozialen Protestbewegungen nur verlieren. Deutschland, einstmals treibende Kraft, sei inzwischen im Bremserhäuschen, Umweltschutz sei kurzfristigen Wahlerfolgen untergeordnet, die dem Süden Europas aufgezwungene Austeritätspolitik treibe durch Jugendarbeitslosigkeit und Rentnerelend die Menschen scharenweise in die Verzweiflung. Unsere Exporterfolge seien in erster Linie für die Not der Nachbarn und der Entwicklungsländer verantwortlich. Die zweifellos vorhandenen guten Ausgangsbedingungen für einen europäischen Bundesstaat würden durch Dummheit, Geldgier und Nationalismus verspielt. Dem widersprach ebenso engagiert Mathias Schwarz aus Tuttlingen. Er setzte der kühlen Aufzählung der Defizite zunächst seine eigenen, persönlichen Erfahrungen als Mitarbeiter einer EU- Organisation entgegen und nahm die Zuhörer mit auf die Reise in die Entstehungsgeschichte der europäischen Einigung, wobei einiges von der ursprünglich herrschenden Begeisterung überschwappte. Schwarz hat dieses von Churchill, Schumann, Schulz, um nur einige zu nennen, angefachte Feuer nie verloren, er hatte den Vorteil, dass seine eigene Meinung mit seinem Vortrag übereinstimmen durfte. Er wies auf die Vielzahl von Konflikten und Kompromissen hin, die die EU ausmachten, erinnerte an die Verdienste einer Frieden und Wohlstand in Europa schaffenden völkerverbindenden Einrichtung, die bei aller berechtigten Kritik sich doch immer in Richtung mehr Demokratie und mehr Menschen-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte entwickelt habe. Er zeigte auf, welche Chancen in einer gesamteuropäisch organisierten Listenwahl des EU- Parlaments lägen und was das besonders für uns Sozialdemokraten bedeute. Die mit Spannung erwartete Abstimmung teilte die Zuhörerschaft glatt in zwei Hälften, beste Voraussetzung für die sich anschließende mehr als einstündige Diskussion, in welcher nun wieder die jeweils eigene Meinung gefragt war. Weitere Beispiele, Probleme und Lösungsansätze vertieften die Vorträge. Dabei zeigte sich, dass die Anwesenden der Ansicht waren, dass zum Versuch, die Probleme der EU mit sozialdemokratischen Mitteln zu beheben, eine Alternative gar nicht denkbar sei. Am Ende des Abends stand schließlich dann wieder - ohne Gegenstimme - eine debattencampgerechte Resolution: "Diese Versammlung glaubt, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament mit europaweiten Wahllisten ausgeführt werden sollte." Es gilt, den Riesen zu entfesseln!


Klaus Schätzle, 16.5.19

 

25.02.2019 in Allgemein von SPD-Kreisverband Rottweil

Tanja Witkowski führt SPD-Liste an

 

Als erste der voraussichtlich sechs Schramberger Listen, die zur Kommunalwahl antreten, hat die SPD ihre nominierten Kandidaten vorgestellt.

 

25.02.2019 in Allgemein von SPD-Kreisverband Rottweil

Engagiert für eine weiterhin soziale Stadt

 

Rottweil. Der SPD-Ortsverein hat die Kandidaten für die Gemeinderatswahlen in Rottweil nominiert. Zur Zukunft Rottweils einigten sich die Anwesenden auf den Erhalt einer sozialen, familienfreundlichen Stadt, in der auch Ältere gut leben können, in der weiter Kultur und Sport hochgehalten wird, die das reichhaltige Schulangebot erhält, in der eine gute ärztliche Versorgung aufrecht erhalten wird, eine Stadt, die sich um gesunde Luft und blühende Natur in und um Rottweil bemüht, die die Wirtschaft als Grundlage der städtischen Finanzen stärkt und den Bürgern das Gefühl vermittelt, hier sicher wohnen zu können.

 

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