23.06.2020 in Aktuelles von SPD-Kreisverband Rottweil

Die Jusos Rottweil verurteilen die Gewaltexzesse in Stuttgart

 

 

Mit Fassungslosigkeit verfolgten die Jusos Rottweil die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht von Samstag auf Sonntag, bei denen hunderte Jugendliche und junge Erwachsene durch die Stuttgarter Innenstadt zogen, Geschäfte plünderten und zerstörten sowie die Polizei attackierten, die aus dem gesamten Umland Unterstützung anfordern musste, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Noch am frühen Sonntagmorgen sei die Situation nach Auskunft der Polizei “völlig außer Kontrolle” gewesen.

Für die Jusos Rottweil zeichnete es sich schon seit einigen Wochen ab, dass die Polizei vor immer größeren Herausforderungen steht, ihre Aufgabe zur Wahrung der staatlichen Ordnung umzusetzen. So wurden in Stuttgart bereits vor einiger Zeit Polizisten unter falschem Vorwand in den Hinterhalt gelockt und anschließend attackiert, auch stellten sich bei Personenkontrollen umherstehende Pasanten gegen die Polizei. Diskussionen über die Polizei, die auch in Deutschland angesicht der Unruhen in den USA aktuell geführt werrden, müssten zwar möglich sein, dürften aber die Autorität der Polizei nicht in Frage stellen, betonen die Jusos. Schließlich sei auch im Kreis Rottweil im vergangenen Jahr die Zahl der Gewaltstraftaten gegen die Polizei um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 43 Fälle gestiegen.

 

Sebastian Holzhauer, Vorsitzender der Jusos Rottweil und Mitglied im Vorstand des SPD Kreisverband Rottweil, stellt klar: “Unsere Solidarität gilt der Polizei! Vor allem auch im Angesicht der noch immer vorherrschenden Corona-Pandemie sorgen sie unter schwersten Bedingungen für die Einhaltung der Ordnung und stehen jeden Tag an vorderster Linie, um unseren Rechtsstaat und die Bürger in diesem Land zu schützen”. Es dürfe unter keinen Umständen passieren, dass die Polizei nicht mehr die breite Mehrheit der Gesellschaft, für die sie einstehe, hinter sich wisse. Gewalt gegenüber der Polizei komme leider immer mehr in der Mitte der Gesellschaft an. Wie allzu oft werde auch in Bezug auf die Polizei vieles als gegeben oder normal angenommen, ohne dabei anzuerkennen, dass Polizistinnen und Polizisten ihre körperliche Gesundheit für die Gesellschaft einsetzten. “Unsere Polizei braucht unsere Unterstützung und unser Vertrauen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann”, appelliert Dennis Mattes, Vorstandsmitglied der Jusos Rottweil.

 

Die Jusos Rottweil rufen deshalb zu Solidarität und fairem Umgang mit der Polizei auf.

 

07.05.2020 in Aktuelles von SPD Sulz-Dornhan

Nachdenken über das Kriegsende vor 75 Jahren

 

Für Aleksander Chlebowski, neunjähriges Kind polnischer Zwangsarbeiter in Sulz, war mit dem Einmarsch der französischen 1. Armee am 19. April 1945 endlich der Tag der Befreiung gekommen. Das galt auch für Tausende von Häftlingen und Zwangsarbeitern und für Nazi- Gegner wie Ernst Keck, den langjährigen SPD- Vorsitzenden in Sulz und Gestapo- Häftling, galt für die ehemaligen Stadträte Stockburger und Rauch, und für einige andere, die Sand ins Räderwerk der NS- Vernichtungsmaschine geworfen und bis in die letzten Tage des Krieges ihr Leben riskiert hatten, wie Familie Plocher vom Brändehof. In Deißlingen begrüßten die Befreiung der ehemalige SPD-Vorsitzende Heinrich Kunz, die SPD- Mitglieder  August Haller, Isidor Seifer und Ernst Hengstler sowie die KPD- Mitglieder Hermann Emminger, Otto Moritz, Rudolf Blust, Martin Gassner und Paul Mink, die 1933 im KZ Heuberg interniert waren. In Oberndorf waren es Andreas Singer und Hans Weber, um nur einige zu nennen, in Rottweil Lorenz Bock und die Familie Maier- Roth, in Schramberg Josef Neef, Anna und Max Schneider u.v.m., deren Freude sich mit Wut und Trauer um KZ- Opfer wie Franz Erath und Wilhelm Blank mischte. Zu viele Opfer und Überlebende, um sie alle zu nennen!
Im Verständnis vieler Bürger aber waren und blieben sie Vaterlandsverräter und die Niederlage war nicht Befreiung sondern "Umsturz". Viele ehemalige Mitläufer und Fanatiker richteten sich geschmeidig in der Opferrolle ein, nachdem es mit dem Herrenmenschentum so kläglich daneben gegangen war.

 

Am 8. Mai 1945 war dann die Katastophe, die weltweit Millionen von Opfern forderte, auch offiziell vorbei. Es gab viel zu tun. Ehemalige Zwangsarbeiter richteten für ihre Kinder Schulen ein, pensionierte Rektoren  zählten eifrig, was die Besatzung an Mänteln und Radioapparaten konfiszierte, die außerhalb der Friedhöfe in nicht genau gezählter Menge Verscharrten mussten umgebettet werden, am ganzen Oberen Neckar waren die Verwaltungen monatelang mit der Vernichtung von Akten beschäftigt. Sehr beschäftigt waren auch die Zeitgenossen, die ihre Lebensläufe verharmlosten und die, welche in der glücklichen Lage waren, "Persilscheine" auszustellen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den von ihnen begangenen Verbrechen leisteten sich viele der Kriegsheimkehrer bis 1963, zum ersten Auschwitz- Prozess, nicht. Wozu auch? Schließlich prasselten schon seit Anfang der 50er Jahr wieder Verdienst(!)kreuze, Ehrenbürgerschaften und Pensionen auf sie nieder.
 

Inflation, Hunger, Arbeitslosigkeit, Kriegsverbrecher- und Spruchkammerprozesse, Wohnungsnot, Flucht und Vertreibung wurden ab 1948 abgelöst, wenigstens hierzulande, durch das Wirtschaftswunder. Und den Antikommunismus im Kalten Krieg. Und, ach ja, auch die Demokratie. Erst mal von oben verordnet. War ja aber auch nicht so ganz neu: zweimal in den vergangenen hundert Jahren hatte der heutige Kreis Rottweil schon mal für die Demokratie gebrannt: 1848/49 und 1918/19. Hätte man doch bloß da angeknüpft!

Wer wollte aber von 1918 schon lernen? Wieder waren nach kurzer Zeit vielerorts die selben alten Männer am Steuer. Aber: das Grundgesetz konnten sie nicht verhindern. Und die 68er Generation zwang sie sogar, es wörtlich zu nehmen. So "wagten" wir "mehr Demokratie" ( Willy Brandt) und lebten neue Freiheiten in nie dagewesenem Wohlstand.

 

Aber seit der zu bröckeln beginnt, kommt die Kehrseite der Demokratie zum Vorschein: Angst, Hass, Nationalismus, Rassismus bahnen sich ihren Weg in die Parlamente und machen gerechtes Regieren noch schwerer. Und viele Regierende geben ein hundsmiserables Bild ab.
 

Heute sind wir gefordert. Viele ziehen schon den Vergleich mit der Endzeit der Weimarer Republik. Und das reicht nicht mal. Rund um den Erdball ist die Demokratie angeschlagen: in den USA, in der Türkei in Brasilien, in Polen und Ungarn. Oder sie wird im Keime erstickt, wie in den arabischen Staaten. Aber die Gefahr von rechts ist erst noch eine Tendenz, kein Trend, ist Bedrohung, nicht Schicksal.
 

Wir müssen uns gegen die schleichende Unterwanderung der Zivilgesellschaft zur Wehr setzen. Die unselige Kultur des "Man wird doch noch sagen dürfen.." verschiebt die Grenzen des Anstands, der Menschenwürde, des demokratischen Konsens.
 

Ergebnis des Nachdenkens über den 8. Mai 1945:

1. Wir nehmen uns ein Beispiel. In Hongkong, in arabischen Staaten, in Chile, Russland, Iran gehen die jungen Leute auf die Straße und riskieren Folter, Haft, ihr Leben. Und wir stehen untätig daneben?  Zu faul zum Demonstrieren, zu faul zum Wählen? Das kostbare Geschenk der Freiheit unausgepackt liegen lassen?

2. Wir passen auf. Freiwillige Feuerwehr, Vereine, Jugendarbeit, Gewerkschaften, Kirchen, Soldaten und Polizisten: überall tauchen die Rechten auf, mal als völkische Kapitalismuskritiker, mal als Anwälte der kleinen Leute, mal als "Stimme der Vernunft in der Klimahysterie".

3. Wir mischen uns ein. Überall da, wo Demokratiehasser ihre Stimme gegen die Menschenwürde erheben, wo sie gleiches Recht für alle bekämpfen. Oder wo jemand fahrlässigerweise ihre Parolen nachplappert. Es muss wieder modern werden, sich als Demokrat und zu den Menschenrechten zu bekennen! Man muss ja nicht gleich (wie 1848) nur noch mit schwarz- rot- goldenen Regenschirmen rumlaufen.

Von Klaus Schätzle

 

22.04.2020 in Aktuelles von SPD Sulz-Dornhan

Wie weiter nach der Pandemie?

 

Alle Wirtschaftszweige sind von der Krise betroffen, wenn auch unterschiedlich stark. Unterschiedlich laut melden sich auch die verschiedenen Lobbyisten zu Wort. Lautstärke darf aber nicht das Kriterium sein, wonach ausgangs der Krise die Konjunktur wieder hochgefahren wird.

Stattdessen:

1. Investition im Grundsatz vor Konsum. Wir brauchen keine Haushaltsschecks à la Donald Trump, wir brauchen eine intakte Umwelt und eine leistungsfähige Infrastruktur.

2. Wenn Kaufprämien, dann nur für zukunftsträchtige Produkte, also beispielsweise E- Autos.

3. Firmen und Privatpersonen, die ihren Sitz in irgendeiner Steueroase haben, sind grundsätzlich von jeder Art von Hilfe ausgeschlossen. Dies gilt auch für Firmen, die mit Hilfe von Sitzverlagerung in Niedrigsteuerländer wie Irland oder Holland hierzulande keine oder kaum Steuern zahlen.

4. Steuererleichterungen für einzelne Branchen à la Mövenpick darf es nicht geben. Über eine für alle nachvollziehbare und gerechtere Organisation der Steuerpflicht muss hingegen nachgedacht werden.

 

 

27.02.2020 in Aktuelles von SPD-Kreisverband Rottweil

Sänze und die Sprache der Nationalsozialisten

 
Mirko Witkowski

„Kein Fußbreit den Faschisten“: Wenn es um die Frage geht, mit wem die SPD zusammenarbeitet, ist die Antwort von vornherein klar. Jederzeit und gerne sind die demokratischen Parteien, Bürgerinitiativen, die Vertreter der Zivilgesellschaft und alle, die unsere Gesellschaft im positiven und demokratischen Sinne nach vorne bringen wollen, gerne gesehene Gesprächspartner.

 

09.10.2019 in Aktuelles von SPD Sulz-Dornhan

Überall Löcher!

 

"Woche der Pflege" im Kreis Rottweil. Fehlen in Ba-Wü "nur" 50 000 Pflegekräfte oder sind es doppelt so viele? Wieviele Heime müssten, streng genommen, geschlossen werden, weil sie ihren eigenen Ansprüchen nicht (mehr) genügen?
Überall reißen die Löcher auf: Pflegenotstand, Klimanotstand, marode Bahn, Atomendlager ungeklärt, mehr Plastik als Fische im Meer. Die öffentliche Hand kommt ihren Investitions- Verpflichtungen nicht nach. Es werden nicht genug Wohnungen gebaut, schon gar nicht für Normalos bezahlbare.
Was für eine Scheiß- Politik hat unsere Generation eigentlich gemacht? Und wann lernt sie aus ihren Fehlern? In der Außenpolitik kommt die koloniale und neokoloniale Ausbeutung der Welt jetzt zu uns zurück - als Flüchtling. Vertrieben auch von Waffen, an denen manche von uns prächtig verdienen. Der Hauptfehler des Neoliberalismus ist, dass mit Grundbedürfnissen der Menschen Profit gemacht wird. Das Gesundheitswesen zu privatisieren, war die Einladung an die Katastrophe. Personal wurde zum Kostenfaktor, jetzt fehlt es an allen Ecken und Enden.

Was ich dennoch nicht verstehe: Wenn der Pflegeberuf schlecht bezahlt wird und als nicht besonders cool gilt, warum organisieren sich Pflegekräfte nicht massenhaft in Gewerkschaften, vergleichbar Piloten oder Ärzten?
Selber schuld, ist man versucht, zu sagen. Was ist so uncool, wenn sich seine Rechte und seinen Lebensstandard erkämpft?

 

Klaus Schätzle

 

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