NRWZ 10.04.2017 - Gerechtigkeit im Mittelpunkt

Veröffentlicht am 11.04.2017 in Presseecho

Mirko Witkowski, Georg Sattler, Michael Porzelt, Bärbel Porzelt und Martin Klaussner diskutieren über aktuelle bundespolitische Themen.

SCHRAMBERG (pm) – Der SPD Ortsverein Schramberg veranstaltete im Naturfreundehaus Sommerecke einen politischen Samstagmittag. Der SPD Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Georg Sattler, stellte sich den Genossen vor. Gemeinsam wurden bundespolitische Themen diskutiert, berichtet die SPD. Und weiter:

Der politische Samstagnachmittag wird von der Schramberger SPD in unregelmäßigen Abständen organisiert, um dort frei von den Zwängen einer Tagesordnung wichtige Themen gründlich diskutieren zu können.

Auf dem Programm standen dieses Mal Themen aus der Bundespolitik. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Auch die Mitglieder der Schramberger SPD waren sich schnell darin einige, das dieses Thema den Markenkern der SPD ausmacht. Das Bild der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat mit der Umsetzung der Agenda 2010 unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder leider einige Kratzer abbekommen.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, das die Reformen der Agenda 2010 notwendig waren. Bevor sie umgesetzt wurden, war Deutschland der kranke Mann Europas. In dieser Situation nichts zu tun, wäre verantwortungslos gewesen. Kritisiert wurde aber, dass die Reformen nie richtig auf den Prüfstand genommen wurden. Es gilt für die SPD nun Fehler auszubessern und Möglichkeiten zur Ausnutzung auszumerzen.

Eine wichtige Korrektur hat mit der Einführung des Mindestlohns bereits stattgefunden. Georg Sattler wünschte sich in diesem Zusammenhang aber, dass der Mindestlohn an die durchschnittliche Lohnentwicklung gekoppelt wird. „Es ist ein Unding, dass jedes Jahr um Centbeträge gefeilscht werden muss“, begründete er seine Meinung.

Auch im Bereich der Leiharbeit gibt es nach Meinung der Schramberger SPD Mitglieder noch einiges auszubessern. Grundsätzlich sei zwar auch die Leiharbeit eine sinnvolle Sache, oftmals würden Leiharbeiter aber als billige Arbeitskräfte missbraucht. Hier müsse die Politik dringend nachbesseren. Die jetzt eingeführte Regelung, dass nach neun Monaten einem Leiharbeiter der gleiche Lohn gezahlt und dass er nach 15 Monaten übernommen werden muss, wurde von allen Anwesenden begrüßt. Mirko Witkowski ergänzte, dass Leiharbeiter eigentlich mehr verdienen müssten als ihre festangestellten Kollegen, immerhin müssten sie deutlich flexibler sein.

Für alle schwer zu akzeptieren ist die aktuelle Regelung, wonach jeder Arbeitnehmer, ganz egal wie lange er beschäftigt war, oder wie lange er in die Sozialkassen einbezahlt hat, bei der Gewährung von Arbeitslosengeld 1 und 2 gleich behandelt wird. Georg Sattler fand emotionale Worte: „Es kann nicht sein, dass jemand der 40 Jahre gearbeitet hat, Steuern bezahlt hat und in die Sozialkassen einbezahlt hat, auf das Abstellgleis gestellt wird!“

Zukunft der Renten

Ein weiteres wichtiges Thema wird für die SPD in Zukunft die Rentenpolitik sein. Während der Diskussion wurde schnell klar, das dieses Thema vor allem jungen Menschen auf den Nägeln brennt. Denn wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung ansieht, dann werden in Zukunft sehr wenige Schultern große Lasten zu tragen haben. Angesprochen wurden auch Probleme wie Brüche in der Berufsbiographie und die Teilzeitfalle. Vielen Menschen drohe Altersarmut. Konsens herrschte, dass vor allem eine gute Familienpolitik helfen könne, das zu verhindern. Ein Recht auf Rückkehr in den Job von der Teilzeit in die Vollzeit wurde von allen Anwesenden als wichtig angesehen.

Das Mitglied Michael Porzelt forderte, dass endlich ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet wird. Denn ohne Zuwanderung würde Deutschland und sein Rentensystem von der demographischen Entwicklung eingeholt.

Einig war man sich auch darüber, dass der Schutz von Verfolgten für Sozialdemokraten nicht hinterfragbar sei. Wer Hilfe brauche, dem müsse geholfen werden. Wichtig sei deshalb eine europäische Flüchtlingspolitik.

Zum Artikel: https://www.nrwz.de/bundestagswahl-2017/2017-04/gerechtigkeit-im-mittelpunkt/167667

 
 

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