Mitgliederversammlung der SPD Oberndorf

Veröffentlicht am 31.10.2020 in Ortsverein

v.l.n.r. Klaus Kirschner ; Mirko Witkowski; Manfred Schwanzer

Der SPD Ortsverein Oberndorf traf sich zu einer Mitgliederversammlung im Gia Mas, zur Wahl der Delegierten zur Nominierung des Bundestagskandidaten. Mirko Witkowski Bundestagskandidat stellte sich den Fragen der Versammlung. Klaus Kirschner ehemaliger Bundestagsabgeordneter sprach im Anschluss zum Thema.  „Wie kann die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurückholen?“

Wie kann die SPD Vertrauen zurückholen?

Kirschner machte in seinen Ausführungen unter anderem deutlich, dass jetzt trotz einer Vielzahl von zu lösenden Problemen, dazu zähle die Erderwärmung und das umsteuern auf eine dauerhafte und nachhaltige Energieversorgung, die Bekämpfung der Corona-Pandemie absolut Priorität habe. Bei der Abwägung der Grundrechte stehe der Gesundheitsschutz nicht zur Disposition. Unser Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung zeige einmal mehr, was ein umfassender Krankenversicherungsschutz in einer solchen krisenhaften Situation Wert sei. Man dürfe auch nicht den Leugnern wie den Querdenkern auf den Leim gehen, denn Schutzmasken, Hygiene und Abstandshalten seien der beste Präventionsschutz solange es keinen wirksamen Impfstoff gebe. Deshalb werde man Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Jedoch sollten beispielsweise Gastronomie, Kunst und Kultur von Schließungen verschont werden, denn diese hätten gezeigt dass sie die Infektionsvorgaben beachteten. Allerdings müsste dies auch kontrolliert werden.

Kritisch sah Klaus Kirschner den neuerlichen Versuch von Bundesgesundheitsminister Spahn, mit Rechtsverordnungen den Bundestag neuerlich zu umgehen. Er hoffe, dass der Bundestag seine Kompetenzen nicht abgebe, denn dieser sei von der Bevölkerung gewählt und nicht der Minister. Auch könne es nicht angehen, dass die Corona-Testungen von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Das sei eine öffentliche Aufgabe, so Kirschner. Die nächsten Beitragserhöhungen seien damit vorprogrammiert, auch durch Spahn`s  unnötige Krankenkassenausgaben in Milliardenhöhe und in der „Vor-Corona Zeit“.

Da die Pandemie deren wirtschaftliche und finanzielle Folgen in die Milliarden gingen, seien Steuererhöhungen unvermeidbar, um die nachfolgende Generation nicht zu überfordern. Die Forderung der Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Vermögenssteuer auf hohe und höchste Vermögen sei berechtigt, so der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner.

 
 

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