Kiekbusch positioniert sich klar gegen Klinikschließung in Spaichingen

Veröffentlicht am 04.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD Stadtrat Walter Thesz und SPD Kreisrat Marcus Kiekbusch auf dem Spaichinger Marktplatz

 

Kreisrat Marcus Kiekbusch (SPD) hält die Klinikschließung in Spaichingen für „grundsätzlich falsch“ und kritisiert das Entscheidungsverfahren.

Wenn man die Menschen vor vollendete Tatsachen stelle und keine alternativen Lösungsmöglichkeiten aufzeige, dürfe man sich über „teilweise wütende und emotionale Gegenreaktionen nicht wundern“, so Kiekbusch. Diese Entwicklung sei abzusehen gewesen. Weiter lehnt der SPD Kreisrat auch aus demokratietheoretischen Gründen Klinikschließungen im ländlichen Raum ab: „Die öffentliche Daseinsvorsorge aus angeblichen Kostengründen zu zentralisieren und anschließend womöglich weiter zu privatisieren ist insgesamt falsch.“

Diese Entwicklung werteten viele Bürgerinnen zurecht als „weiteren Rückzug des Staates aus der Fläche“. Dies erschüttere das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes. Vielmehr sollten die Kommunen laut Kiekbusch wieder finanziell in die Lage versetzt werden, die öffentliche Daseinsvorsorge dezentral zu organisieren. Dies dürfe, „auch ruhig etwas kosten“. Mit der insgesamten bundespolitischen Ausrichtung inklusive Schuldenbremse und Maastricht Kriterien, welche wiederum Sachzwänge schaffe, die man nun auch in Spaichingen zu spüren bekäme, ist Kiekbusch deshalb unzufrieden: „Schwarze Null und die daraus folgenden sparpolitischen Maßnahmen dürfen nicht das Maß aller Dinge sein“, so Kiekbusch weiter.

Das müsse auch seine Partei (SPD) auf Bundesebene wieder lernen.

 
 

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