Genossen diskutieren in vielfältiger Weise über die richtige Entscheidung

Veröffentlicht am 28.01.2018 in Standpunkte

Franz Baumann.

Schramberg (wit). Groko - Ja oder Nein? Nach wie vor diskutieren die Sozialdemokraten intensiv über  das Für und Wider einer neuerlichen großen Koalition. Dabei ist schon der Begriff nicht mehr wirklich passend, denn eine große Koalition wäre bei genauer Betrachtung des Wahlergebnisses ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD nicht mehr. Auch in der Schramberger SPD wird kräftig diskutiert, dies deutlich in der Sache, aber jederzeit verbindlich im Ton und von gegenseitigem Respekt getragen.Erst Ende November wurde an einem politischen Samstagnachmittag intensiv diskutiert. Nun haben sich zwei Auswärts-Schramberger zu Wort gemeldet, die einen interessanten Gedankenaustausch führen, zu dem sie auch andere Menschen einladen wollen. Es handelt sich um Franz Baumann und Reinhard Großmann. Gerne lassen wir an dieser Stelle Kommentare zu, schließlich soll ja eine Diskussion entstehen. Diese bitte per E-Mail an mirko.witkowski@spd-schramberg.de . Hier der bisherige Stand der Diskussion:

Von: Reinhard Großmann
Betreff: Große Koalition
Datum: 24. Januar 2018 22:42:08 MEZ
An: Martin Schulz

Liebe Genosse Schulz,

auch für mich ist die SPD nicht eine zerrissene Partei, sondern Beispiel für lebendige und leidenschaftliche Bemühung um den rechten Weg. Deshalb teile auch ich dir und den anderen Genossen meine Meinung zu den Ereignissen der letzten Monate mit. Das beinhaltet Zustimmung und Kritik.

1 Deiner Aussage am Wahlabend, dass die Große Koalition nicht fortgesetzt werden soll, habe ich mit vollem Herzen zugestimmt.

2 Dass es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und nach den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten zu Sondierungsgesprächen mit der Union gekommen ist, habe ich für selbstverständlich gehalten.

3 Dass diese Gespräche mit großer Intensität und ohne Profilierungsrummel durchgeführt wurden, habe ich bewundert.

4 Aber ich kritisiere, dass ihr der Öffentlichkeit nicht vermitteln konntet, dass es die Union ist, die die Große Koalition will, und nicht unsere Partei in die Regierung drängt. Diesen Eindruck hat leider verstärkt, dass ihr die Ergebnisse der Sondierungen viel zu sehr als Erfolg gepriesen habt. Dadurch habt ihr es der Union ermöglicht, sich aus der Verantwortung für die Regierungsbildung zurückzunehmen und sie unserer Partei zuzuschieben. Ganz fatal habe ich gefunden, mit wie viel Emotion du und andere (v.a.Andrea Nahles, die ich überhaupt nicht wiedererkannt habe), für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen geworben habt. Ich hätte mir stattdessen eine nüchterne Abwägung von Für und Wider gewünscht.

5 Am Rande habe ich erwartet, dass ihr die Frechheiten von Dobrindt deutlicher öffentlich zurückgewiesen hättet.

6 Katastrophal war die Warnung der Partei vor einem Absturz bei evtl. Neuwahlen. Wer auf diese Weise seine Angst vor dem Wähler kundtut, der hat die Wahlen schon verloren. Stattdessen hätte klargestellt werden müssen, dass Neuwahlen die Folge davon wären, dass die Union nicht wagt, mit einer fair geduldeten Minderheitsregierung die Verantwortung, die sie als Partei mit dem höchsten Wahlergebnis hat, wahrzunehmen. Mit einer solchen Haltung hätten wir zuversichtlich auch in einen neuen Wahlkampf gehen können.

Meine Kritik kommt nicht aus einer kleinkarierten Erbsenzählerei: wer hat am meisten herausgeholt - sondern aus der grundsätzlichen Auffassung, dass Große Koalitionen unsere Rolle als fortschrittliche, soziale demokratische Alternative zu einer konservativen demokratischen Regierung zerstören. Sie mögen in Sonderfällen nötig und möglich sein wie etwa 1967 unter Kiesinger/Brandt. Aber schon vor vier Jahren habe ich ihre Notwendigkeit nicht eingesehen und folglich dagegen gestimmt. Wenn sie zu einem längerfristigen oder gar dauernden Modell wird, werden wir Verhältnisse bekommen wie in Österreich. Das Fehlen einer demokratischen Alternative drängt die Wähler in Randparteien ab und zerstört die Demokratie.Deshalb werde ich auch bei dem kommenden Mitgliederentscheid gegen eine Große Koalition stimmen.

Ich weiß wohl, dass es einfach ist, als passiver Beobachter an den aktiv Handelnden herumzumäkeln. Deshalb hier kurz meine eigene Geschichte in der SPD: Eintritt 1965, Ämter im Ortsverein, Kreisvorsitzender, Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg, Bundestagskandidat 1969 und 1972. Seit meinem Umzug Mitglied im Ortsverein Großsolt-Freienwill in Schleswig-Holstein. Ich habe also in meiner aktiven Zeit sehr wohl handelnd Verantwortung übernommen. Die Erfahrung dieser Verantwortung ist die Wurzel meiner Kritik.

Ich wünsche dir und deinen Mitarbeitern immer wieder die Kraft und den Mut zu den notwendigen Entscheidungen,

dein Reinhard Großmann

 

Antwort Franz Baumann vom 28. Januar 2018 um 01.38 Uhr

Lieber Reinhard,

herzlichen Dank für Deine sehr wichtige, klar strukturierte und stringent argumentierte Nachricht an Martin Schulz, die mir aus der Seele spricht.

Ich habe den Parteitag am Sonntag einige Stunden über die SPD Internetseite direkt mitverfolgt und war von der Diskussion beeindruckt.  Wie Du sagst, ein Paradebeispiel für eine lebendige und leidenschaftliche Bemühung um den rechten Weg.  Gescheit, respektvoll, informativ, spannend, engagiert.  Argumente oder Standpunkte wurden nicht wiederholt, sondern jede(r) trug neue Aspekte bei.  Ernst & leidenschaftlich.  Das soll uns erst einmal jemand nachmachen.  Auch das Ergebnis finde ich unter den Umständen optimal.  Es wird die Verhandlungsposition der SPD stärken, und wenn es nichts wird mit der Regierung, das Wahlergebnis verbessern.  Wir können uns beglückwünschen!

Allerdings glaube ich, dass, wenn dieses Fieber abgeklungen ist, die Partei eine zivilisierte, offene und tabulose Diskussion braucht, um zu klären, wofür sie eigentlich steht und was sie will, abgesehen davon, nicht unter die Räder zu kommen.  Wie in Godesberg geht es wieder um eine umfassende Neuorientierung – die Industriegesellschaft ist hinter uns – und um Antworten zu finden und zu geben, wie Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren in einer integrierten Welt mit rasender Automatisierung und dramatischer Klimabedrohung dastehen soll.  Kitaplätze, Arbeitsverträge, Bürgerversicherung und Rentenniveau sind notwendig, aber nicht hinreichend zur Überwindung der Orientierungslosigkeit der Partei.

Diese notwendige und überaus schwierige Debatte braucht Anstand, Offenheit, Solidität und Solidarität und keine bitteren Grabenkämpfe, bei denen selbst die Sieger erschöpft, wenn nicht gar blutüberströmt allein auf weiter Flur zurückbleiben.  Die SPD soll ja Volkspartei bleiben, also weder nur eine Klientel noch ein Milieu repräsentieren, sondern Zukunftsantworten für das ganze Land anbieten.

Du beschreibst treffend, warum ein Zusammengehen der beiden größten Parteien die absolute Ausnahme sein sollten.  Aber warum ich darüber hinaus Schwierigkeiten habe die dritte Koalition mit der CDU seit 2005 gut zu finden (GroKo ist ja sowohl numerisch wie inhaltlich inzwischen eine Fehlbezeichnung) ist, dass die wichtigen Zukunftsaufgaben vor lauter Tagesgeschäft unter die Räder kommen.  Die SPD (aber auch die CDU) braucht eine Debatte, eine Vision und einen Plan, nicht für die nächsten zwei, sondern für die nächsten zwanzig Jahre.

Bundeskanzlerin Merkel sagte im November auf der Bonner UN-Klimakonferenz, dass wir „vor der zentralen Herausforderung der Menschheit stehen.  Der Klimawandel ist für unsere Welt eine Schicksalsfrage.  Sie entscheidet über das Wohlergehen von uns allen.“

Im Ergebnispaper ist die Schicksalsfrage ganz hinten (auf Seite 25) dran: „acht bis zehn Mio. tCO2 [sollen] zum Klimaschutzziel 2020 beitragen.“  Das ist eben mal ein (!) Prozent der deutschen Emissionen.  Wurde von der SPD nicht weiter problematisiert.  Es hängen ja ein paar Braunkohlejobs in der Lausitz dran, oder Steinkohlejobs im Ruhrgebiet.  Das ist hasenherzig und das Land braucht und verdient mehr als „weiter so.“

Aber dieses Ringen – auch Dein Brief an Schulz – ist auf jeden Fall ein Gewinn für die Partei und die Demokratie in Deutschland, denn die Diskussion in Gesellschaft und Partei wird positiv nachwirken.

Grüße, Franz

 

Antwort Reinhard Großmann vom 28. Januar 2018 um 14.44 Uhr

Lieber Franz,

 

deine rasche Zustimmung zu meinem Brief an Schulz hat mir gut getan, denn man setzt sich ja leicht dem Vorwurf der Besserwisserei aus, wenn man so reagiert. Ich schätze Erfolge im sozialen Bereich, die in den Verhandlungen erreicht worden sind oder noch erreicht werden sollten, nicht gering ein, aber ich halte sie dennoch für einen zu hohen Preis gegenüber der Gefahr, die einer Demokratie durch das Fehlen einer kompetenten Opposition droht. Und das können die Grünen nicht wettmachen, dafür sind sie neben den Randparteien zu schwach.

 

Du hast natürlich Recht, dass eine Erneuerung der SPD nicht schon mit einem Nein zur GroKo erreicht ist. Ich habe mir dazu auch Gedanken gemacht, wollte aber meinen Brief an Schulz nicht überfrachten. Ich sehe drei Felder, auf denen dringend politisch nachgedacht werden muss: (1) Die Rolle der Wirtschaft für die Gesellschaft. Banal ausgedrückt: die Ersetzung des Kapitalismus. (2) Die Bewahrung der Lebensgrundlagen auf der Erde. (3) Die Rolle der Bundesrepublik in der Welt. Die SPD kann ihre alte Position in der Gesellschaft wiedergewinnen (und Wahlen gewinnen), wenn sie hier (a) wissenschaftlich-idelologische Grundlagen erarbeitet, (b) politische Werkzeuge (= Gesetze) für die Umsetzung schafft, (c) Aufklärungsarbeit leistet. Ich sehe allerdings im Moment nicht das Personal für diese Erneuerung. Eine Voraussetzung für eine solche Entwicklung wäre die Beteiligung der Gewerkschaften, was schon allein für sich eine Herkulesarbeit ist. Aber gegen sie wird es nicht gehen, wie die Erinnerung an die Agenda 2010 lehrt. Man müsste ihnen klar machen, dass dieses Programm die Sozialpolitik von morgen ist, andersherum, dass es ohne eine solche Entwicklung zu schwerwiegenden sozialen Folgen kommen wird. Ich denke zum Beispiel an den Kohleausstieg und den voraussehbaren Zusammenbruch der herkömmlichen Automobilproduktion. 

 

Ich fürchte, dass wir erst noch eine oder mehrere Katastrophen erleben müssen, bevor diese Diskussion in Gang kommen kann. Und ich habe Zweifel, ob Martin Schulz der Vorsitzende ist, mit dem sie möglich ist. Leider kann man sich keinen Vorsitzenden backen.

 

Herzlichen Gruß,

 

Reinhard.

 

 
 

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