Georg Sattler

Rente:

Wer ein Leben lang gearbeitet hat muss von seiner Rente ordentlich leben können. Die SPD stellt dies in ihrem Rentenkonzept sicher. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit uns nicht zu machen.

Arbeit:

Die deutsche Konjunktur steht in einem sehr guten Licht. Die Arbeitnehmer müssen steuerlich entlastet werden und die Unternehmen müssen dazu gebracht werden Verantwortung zu übernehmen und den Menschen eine „Festanstellung“ anzubieten. Der Arbeiter braucht eine Planungssicherheit.

Bildung:

Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wer an Bildung spart gräbt sich das eigene Grab. Deutschland ist bei den Ausgaben für Bildung im „Europäischen Mittelfeld“. Dies gilt es zu korrigieren. Die „Duale Ausbildung“ muß gefördert und beworben werden. Der Mittelstand braucht gut ausgebildete Facharbeiter. Die „Berufliche Ausbildung“ muß den selben Stellenwert wie eine „Akademische Ausbildung“ haben.

Familie:

Viele merken es erst wenn es soweit ist. Sobald sich ein Paar für die Familie entschieden hat und Kinder im Haushalt sind, sinkt im selben Zuge das Einkommen, da sich ganz neue Ausgabenfelder eröffnen. Dies fängt beim Kauf von Windeln an, geht weiter über ein größeres Auto, Kinderwagen, Spielzeuge, Babynahrung … Die Liste kann mit vielen weiteren Punkten fortgeführt werden. Die bisherigen Steuererleichterungen und Zuschüsse vom Staat kompensieren dies nicht. Wer Familienpolitik ernst nimmt, muß hier weitere Zugeständnisse an die Familien machen.

Europa:

Ein Blick auf England lehrt uns, was wir von Europa haben. Der Brexit schwächt die brittische Wirtschaft enorm. Firmensitze werden nach Europa verlegt und Arbeitsplätze fallen weg.

In Anbetracht dessen, daß die meisten Exporte aus Deutschland, in die Europäische Union gehen, die Grenzen, insbesondere für Waren weggefallen sind, die EU Wirtschaft und Kultur fördert und Europa ein Garant für Frieden darstellt, müssen wir dieses „Hohe Gut“ bewahren. Natürlich sind nicht alle Entscheidungen aus dem „Europäischen Parlament“ richtig. Dem gilt es von bundespolitischer Seite aus Einhalt zu gewähren.

 

Über Mich:

Am 14.01.2017 wurde Georg Sattler von den SPD- Kreisverbänden Rottweil und Tuttlingen als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil- Tuttlingen nominiert.

  • Wohnort: Wurmlingen
  • 51 Jahre alt
  • verheiratet, zwei erwachsene Söhne
  • seit 36 Jahren als Mechaniker/Technischer Angestellter tätig
  • Betriebsrat in einem medizintechnischen Betrieb mit 280 Mitarbeitern
  • Sein politisches Engagement begann in der Gewerkschaftsbewegung
  • Gemeinderat in Wurmlingen seit 2009
  • Kreisrat im Landkreis Tuttlingen seit 2014
 

06.09.2017 in Topartikel Ankündigungen

Mit Georg Sattler und Jens Löw können Sie Martin Schulz LIVE erleben

 

Georg Sattler (SPD Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen) und Jens Löw (SPD Bundestagskandidat für den Schwarzwald-Baar-Kreis) freuen sich, dass der SPD-Kanzlerkandidat
und Parteivorsitzende Martin Schulz am Samstag, 16. September 2017 nach Freiburg kommen wird.

So kurz vor der Bundestagswahl Martin Schulz "LIVE!" zu erleben und seine Argumente für "Mehr Gerechtigkeit" zu hören ist eine wunderbare Möglichkeit, noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, bei der Bundestagswahl SPD zu wählen. Das Programm startet um 12:30 Uhr mit Musik und Gesprächen mit den SPD-Kandidaten aus der Region, der Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Luisa Boos und der SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Leni Breymaier bevor dann um 14:00 Uhr MARTIN SCHULZ spricht.

Gemeinsam möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Rottweil-Tuttlingen und  Schwarzwald-Baar sehr herzlich zu dieser  Veranstaltung einladen, so Sattler und Löw. Hierfür werden vom SPD-Kreisverband Tuttlingen extra Busse bereitgestellt, bereits auf der Fahrt können Sie so mit Georg Sattler sprechen und seine Positionen kennenlernen. Jens Löw erwartet Sie dann bereits in Freiburg. Um einen der begehrten Plätze zu ergattern, bitten Georg Sattler und Jens Löw um eine rechtzeitige Anmeldung unter martin@georg-sattler.de.

Wenn Sie also noch nicht so richtig wissen, wem Sie am 24. September Ihre Stimme geben möchten, oder Martin Schulz Live erleben möchten, ist die Reise nach Freiburg sicher hilfreich.

Gestartet wird am Samstag 16. September um

  • 8:30 Uhr am Bahnhof Tuttlingen
  • 9:00 Uhr am Busbahnhof Spaichingen
  • 9:30 Uhr am Parkplatz Freibad Rottweil
  • 10:00 Uhr am Parkplatz Gustav-Strohm-Stadion in Villingen Schwenningen gegenüber der Messe
  • 10:30 Uhr Parkplatz des Landratsamtes Humboldtstr.11 in Donaueschingen.
  • Zurück starten wir um 16:00 Uhr in Freiburg. 
 

14.12.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Sulz-Dornhan

Sulz: Haushaltsrede für 2020

 

Des Kaisers neue Kleider


Seit seiner Einführung wird das Neue Kommunale Haushaltsrecht mit Lob und
Forderungen geradezu enthusiastisch überschüttet. Die von jeder Generation
verbrauchten Ressourcen werden, so heißt es, in Form von Abgaben oder
Leistungsentgelten ersetzt und der Nachfolgergeneration uneingeschränkt
übergeben. Der Werteverzehr schlage sich nieder bei der Gebührenkalkulation.
Das sei generationengerecht. Der Gemeinderat solle nicht mehr das
administrative Klein- Klein kontrollieren, sondern die strategischen Ziele setzen
und ihre Verwirklichung überprüfen. Das neue Haushaltsrecht sorge auch für
mehr Klarheit über die wirtschaftliche und ökologische Situation der Gemeinde.
Interessanterweise nicht über die soziale, nicht über die Befindlichkeit der
Bevölkerung - und schiebt auf diese Weise schon mal allen neueren
Überlegungen zu einer wirklich umfassenden Lagedarstellung ( die wir schon
öfter angemahnt haben einen Riegel vor. Unglücklicherweise können aber auch
wir in einer einzigen Rede in der gebotenen Kürze das ganze Riesenwerk des
Haushalts nicht ansatzweise würdigen. Wir müssen uns deshalb darauf
beschränken, drei Punkte zu beleuchten: Generationengerechtigkeit, Klarheit,
Ressourcenverbrauch.


Klarheit:


Man muss nicht den BER oder Stuttgart 21 bemühen, um zu erkennen, dass die
Klarheit niemals im Plan sondern immer nur im Rechnungsergebnis liegt. Aber
werden denn wenigstens die Absichten klar, die der Planer verfolgt?
Ja, durchaus, aber nur dann, wenn man auch erkennen kann, was n i c h t
geplant ist, was die Alternative gewesen wäre. Nur so ist Bewertung möglich.
Woher aber soll diese Kenntnis kommen? Also trägt ein Haushaltsplan bestenfalls
zu 50 % Klarheit bei. Aber daherkommen tut er wie der Kaiser in Andersens
Märchen. Betrachten wir die Finanzplanung 2019- 2023: Spätestens ab 2021
sind die allermeisten Zahlen reine Annahmen.
Niemand kann wissen, wie sich Steuern und Zuweisungen entwickeln werden.
Aber diesen A n n a h m e n wird ein großes politisches Gewicht zugemessen: Sie
begründen, warum die Verwaltung ab dem nächsten Jahr eine Sparkommission
einsetzen will. Was ist die Aussage? Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann
fallen wir in ein bodenloses Minus. Also tun wir was dagegen! Höhere Steuern
sind schließlich den Bürgern nicht zuzumuten.
Anderen Annahmen hingegen, und mögen sie wissenschaftlich noch so fundiert
sein, wird erkennbar kein so großes Gewicht beigemessen: Wenn wir so
weitermachen wie bisher, tragen wir dazu bei, dass der Kipppunkt, ab dem die
Erderwärmung nicht mehr abzubremsen ist, noch schneller erreicht wird. Aber
der M a r k t reagiert nicht auf solche Überlegungen ( Denken wir nur an den
Verdrängungswettbewerb auf dem Markt der Müllentsorgung und Abfallwirtschaft, der
Lebensmittel, des schnellen Internets ...). Die N a c h f r a g e
kümmert sich nicht darum, dass wir den "Krieg gegen die Natur" beenden
müssen. "Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das
Leben an sich." (Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, vor
dem Klimagipfel, SchwaBo, 3.12.2019. Ähnliche Stellungnahmen vom IPCC (Weltklimarat)
bis zu den 11 000 Wissenschaftlern, die den Klimanotstand ausgerufenhaben, 4.11.2019).
Was muss eigentlich noch passieren, wieviele Appelle allermöglichen Gremien und
Demonstranten müssen noch verhallen, wieviele Dörfer in Wales (!), nicht auf den
Philippinen, müssen dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer fallen, damit wir begreifen,
a) dass der Markt die Klimakatastrophe nicht verhindert, dass wir ihn also steuern müssen
und b) Z u m u t u n g e n an die Bürger unausweichlich sind? Je länger wir damit warten,
umso härter werden sie ausfallen müssen.


Ressourcenverbrauch:


Legt der Haushalt Rechenschaft darüber ab, wie wir mit der Ressource Boden
umgegangen sind? Wieviel wir zugepflastert haben, wieviel der nächsten
Generation bleibt zum Bebauen, zur Erholung, zur Landwirtschaft? Apropos - wie
sollen eigentlich Landwirte die geforderte Umstellung von intensiver zu extensiver
Bewirtschaftung bewerkstelligen, wenn wir ihnen immer mehr Fläche
wegnehmen?
Herr Hieber hat darauf verwiesen, dass zwischen 2010 und 2019 im gesamten
Stadtgebiet 234 Wohnungen in über 200 Einfamilienhäusern, Doppel- und
Kettenhäusern geschaffen wurden, und 222 Wohnungen in
Mehrfamilienhäusern. Zwischen 2009 und 2017 wurden aber 857 Einfamilien- und
Zweifamilienhäuser gebaut, dagegen nur 68 Mehrfamilienhäuser (Statistik kommunal 2019,
Sulz am Neckar, S.14). Dasentspricht einem Verhältnis von 12,5 : 1. Mag ja sein, dass der
Markt das nicht besser hergibt. Wozu dieses Bauverhalten bisher geführt hat, zeigt folgende
Graphik:

Siedlungsfläche Sulz 1861 //////////// (1903 Einwohner) / 2019 (ca 4 500 EW)
Sowas nennt man wohl "exponentielle" Steigerung.Unterschrift


Die Verwaltung verweist mit Recht und einem gewissen Stolz auf ihren
Millionenaufwand in Sachen Umweltschutz.
Was können wir aus dem Haushalt wirklich ablesen? Addiert man in den Plänen
von 2016 bis heute die jeweiligen Ausgaben für energetische Sanierung (sehr weit
definiert: von Streuobstwiesenanlage bis selbst zur Planung energetischer Sanierung,
inklusive auch Sanierungsgebiete, Bahnbrücke und Bahnsteig) im
Bestand im weitesten Sinne und vergleicht diese Summen mit den
Gesamtausgaben für Kauf und Erschließung neuer Grundstücke, so zeigen die
zugegeben ungenauen Planzahlen folgendes Bild: 2016, 2017 und 2019
überstiegen die Plan- Ausgaben für energetische Sanierung die Kosten für
Grunderwerb und - erschließung deutlich, 2018 und 2020 hat sich dieses
Verhältnis gedreht. Ist das schon ein Trend? Dann geht er eindeutig in die falsche
Richtung. Und müsste ein Haushaltsplan nicht so aufgebaut sein, dass auch ein
Laie solche Zusammenhänge herauslesen kann?


Bei näherer Betrachtung fallen noch einige weitere Dinge ins Auge:


Produktbereich 55, Natur- und Landschaftsschutz, Friedhofswesen
Volumen 208 250 €; davon abzuziehen Friedhofswesen (27 000) = 181 250 € ( =
1,3% des Investitionsprogramms )
davon entfallen auf den Naturschutz 24 000 €
auf den Schutz gegen Naturgewalt ( Hochwasser) 157 250 €
Naturschutz also 15 % für Vorbeugen, 85 % für Schadensbekämpfung

Raubbau an der Natur - was soll das werden, außer teuer?

Es weiß doch jeder, dass Hochwasserschutzausgaben e i n e direkte Folge der
Versiegelung der Landschaft sind.
Oder denken wir an die Kosten, die wir in Zukunft für den Wald aufwenden
müssen. Der war früher mal die "Sparkasse" der Gemeinden.
Warum also nicht das Steuer herumwerfen? Warum nicht unsere ökonomisch
äußerst erfolgreiche, aber ökologisch fatale, Einfamilienhauspolitik in eine
nachhaltige ummodeln? Wir können das. Dazu bedarf es einer weit über die
bloße Bereitstellung von Bauland hinausgehenden Verwaltungstätigkeit.

Dazu müssten wir aktiv und stolz werben: Kommen Sie zu uns, hier gibt's eine
Wohnung und sonst auch alles, was Sie brauchen, und wir verschwenden keine
Flächen dafür. Wir gehen verantwortungsbewusst mit der endlichen Ressource
Boden um. Wir haben einen F l ä c h e n m a n a g e r, der nicht Briefe an die
Besitzer der innerstädtischen Brachen schickt sondern mit ihnen spricht, der
Interessenten, Eigentümer und Verwaltung zusammenbringt und Anreize zum
Verkauf setzt (siehe Genossenschaft).
Es genügt einfach nicht, wenn jeder von uns seinen Lebensstil ein bisschen
ändert; die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, unter denen
Umweltschutz, der diesen Namen verdient, stattfinden kann. Politik darf ihre Zeit
nicht widerspiegeln, sie muss ihrer Zeit voraus sein.


Generationengerechtigkeit:


Was heute unter "Städtebauliche Sanierung" firmiert, hat mit den ursprünglichen
Absichten von 2008 fast nur noch den finanziellen Kern gemein. Welche waren
diese ursprünglichen Absichten? Damals hieß das Programm "Soziale Stadt" und
sollte die alteingesessenen Bewohner, die alten Rentnerinnen, die ausländischen
Mitbürger, nicht vertreiben, sondern sie “mitnehmen”, ihnen bessere Chancen
auf dem Bildungs-, Wohnungs- und Arbeitsmarkt eröffnen, sollte, wie der Name
sagt, die soziale Situation der Bewohner des Stadtkerns, Mieter wie Vermieter,
zum Guten verändern durch “die Ausbildung von Nachbarschaftsräumen in den
teilweise desolaten Blockinnenbereichen …”. Der Gemeinderat beriet und
beschloss ein “integriertes Entwicklungskonzept” mit einer Steuerungsgruppe
aus im Quartier ansässigen Langzeitarbeitslosen und einem Sozialpädagogen, die
Rede war von Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen, die zur “Integration
von Alten, Behinderten und Randgruppen” dienten, wir wollten die Einleitung
neuer Unternehmertätigkeiten im Sanierungsgebiet, Existenzgründungen,
Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen für schulpflichtige Aussiedlerkinder und
ausländische Schüler, mobile soziale Jugendarbeit in den Problemquartieren, gar
die Einstellung eines Quartiermanagers, der all diese Arbeit koordiniert. Wir
wollten die Wohnbevölkerung des Stadtkerns “mitnehmen”.
Wir haben Kinderkrippen und Ganztagesbetreuung von Schulkindern erreicht,
die ökologische Modernisierung vorangetrieben und die Nachfrage angeregt. Das
ist ein Erfolg. Aber ein Bruchteil- Erfolg.
Nicht nur aus diesem Grund schlagen wir vor, den AfI (Außen fördert Innen: 10€
Aufschlag pro qm Bauplatz auf der grünen Wiese) - Überschuss als
Grundstock einer W o h n b a u g e n o s s e n s c h a f t einzusetzen. Wir wollen
so einen Anreiz schaffen, Grundstücke überhaupt zu verkaufen: der Verkäufer
wird Mitglied und an der Wertschöpfung beteiligt. Mehr noch: Eine
Genossenschaft ist noch etwas ganz anderes als eine auf Gewinn gerichtete
Erwerbsgesellschaft. Sie ist eine Form der Selbsthilfe, welche durch den
Geschäftsbetrieb ihre Mitglieder sozial und kulturell fördert. Und jedes Mitglied
hat eine Stimme, egal, wieviel Kapital es einbringt. In einer solchen Gesellschaft
ließen sich die oben erwähnten Ziele wirklich verfolgen.

Fazit:


Die soziale Spaltung und der Klimawandel sind die größten Herausforderungen
unserer Zeit. Unser gegenwärtiges Wirtschaften preist weder die
gesellschaftlichen noch die ökologischen Kosten angemessen ein. Vom
Europäischen Parlament bis zum Konstanzer Gemeinderat, vom Weltklimarat
IPCC bis zu Fridays for Future werden wir zum Umsteuern aufgerufen. Das
bedeutet, dass der Gemeinderat sich folgende strategische Ziele setzen müsste:


a) ökologisch
- Innen- vor Außenentwicklung im Verhältnis 80 : 20 ( mittelfristig)
- Mehrfamilienhäuser zu Einfamilienhäusern im Verhältnis 70 : 307( mittelfristig)
- Radwege, die Straßen der Zukunft, a u ß e r o r t s nicht als Schutzstreifen auf
bestehenden Straßen sondern als Verkehrswege aus eigenem Recht (ab sofort)


b) sozial (ab sofort)
- alljährliche Bürgerversammlung
- Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft


Die SPD im Gemeinderat verfolgt noch einige weitere Ziele, darunter die
Erhaltung einer florierenden Innenstadt, die barrierefrei ist und sich Fair- Trade-
Stadt nennen darf.
Damit das so wird, stimmen wir dem Haushalt zu.


Klaus Schätzle

 

12.12.2019 in Fraktion von Herzlich willkommen

Bericht aus der Gemeinderats Fraktion

 

Nach der Kommunalwahl befassten wir uns mit dem Thema Wöhrdbebauung und Reservierung eines Grundstückes im Gewerbegebiet Rankäck BV er in Bochingen für einen Investor, der ein Hotel plant. Wohnen oder Hotel auf dem Wöhrd, was wäre für die Oberstadt attraktiver? Das waren kontroverse Diskussionen, ebenso die Frage, wie realistisch sind diese Planungen. Nach der Sommerpause stand traditionell der Haushalt auf der Tagesordnung. Große Projekte, wie die Sanierung des Gymnasiums, der Grundschule Lindenhof, Brauereiareal, Talplatz, Bebauungsplan im Gehrn in Bochingen, die August-Barrack - Straße, binden enorme BH Finanzmittel, müssen fertig gestellt werden und werden auch im Jahr 2020 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Sanierung unserer Schulen ist unserer Fraktion ein äußerst wichtiges Anliegen. Ein Investor legte dann eine Planung zur Bebauung des Wöhrd mit Wohnungen und gewerblicher Nutzung vor. Die SPD Fraktion stimmte dem Verkauf des ursprünglich städtischen Grundstückes, das mit Bauzwang belegt war, an den Investor zu. Die neue Diskussion Plattform für Bürgeranliegen Ja oder Nein, sehen wir kritisch. Selten wird auf Facebook oder anderen Foren sachlich diskutiert, eher werden Menschen sehr persönlich angegriffen oder Themen hochgepuscht. Das persönliche Gespräch mit einem Bürger oder einer Gruppe von Bürgern, der oder die ein Anliegen hat oder haben, ersetzen solche Foren nicht.

Bericht : Ruth Hunds Gemeinderats Fraktion 

 

07.12.2019 in Veranstaltungen von SPD Dunningen

Buntes Programm beim Nikolausnachmittag

 

Nicht nur nostalgisch und besinnlich, sondern vor allem auch lustig und komisch ging es zu beim traditionellen Nikolausnachmittag des SPD-Ortsvereins, zu dem Hans-Peter Storz  die Seniorinnen und Senioren der Gemeinde im beinahe vollbesetzten „Haus am Adlerbrunnen“ begrüßen konnte...

Weitere Informationen und Bilder auf der Seite "Veranstaltungen"  

 

30.11.2019 in Ortsverein von SPD Dunningen

Jahresausflug nach Stuttgart

 

Herzliche Einladung zum Jahresausflug

nach Stuttgart am Sonntag, 15. Dezember 2019

Weihnachtlich glitzernde Stände mit liebevoll gestalteten Dächern, funkelnder Lichterschmuck, der Stuttgarter Weihnachtsmarkt, einer der ältesten und größten Weihnachtsmärkte Europas, lädt zum Verweilen ein. Genießen wir die vorweihnachtliche Stimmung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Das Haus der Geschichte macht die Entwicklung des deutschen Südwestens von 1790 bis heute zum Erlebnis. Lebendige Geschichte, aufwendig inszeniert: Das Museum bildet von Napoleon bis zum Stuttgart-21-Bauzaun mehr als 200 Jahre Landesgeschichte ab. 1500 Originalobjekte und 1000 Fotos, zahlreiche Geschichten, Filme und Infostationen begeistern, machen Spaß oder regen zum Nachdenken an.

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Wir fahren ökologisch vorbildlich mit dem ÖPNV. Los geht’s mit dem Regio-Bus ab Haltestelle Dunningen Post um 08:44 Uhr zum Bahnhof Rottweil.

Abfahrt mit dem IC um 09:17 Uhr. Ankunft in Stuttgart um 10:43 Uhr. Dort Besuch des Weihnachtsmarkts.

Gemeinsames Mittagessen um 12.30 Uhr im Ochs`n Willi am Schlossplatz. Danach Gang zum Museum "Haus der Geschichte". Dort ab 14.30 Uhr Möglichkeit zur Teilnahme an einer Themenführung durch die Dauerausstellung "Flucht und Zuflucht" (ca. 1 Stunde).

Rückfahrt mit dem IC ab 16:29 Uhr, in Rottweil Heimfahrt mit Regio-Bus um 17:50 Uhr, Ankunft in Dunningen um 18:14 Uhr.

Fahrt und Eintritt Museum für Mitglieder frei. Nichtmitglieder zahlen 10,00 € (Kosten Baden-Württemberg-Ticket und Eintritt Museum).

Anmeldung bis Sonntag 08.12.2019 bei Jürgen Lurk.

Jürgen Lurk, 1. Vorsitzender

 

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14.12.2019, 15:00 Uhr Adventscafé mit Mitgliederehrung
 

14.12.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Schramberg: Weihnachtsfeier

15.12.2019, 08:44 Uhr - 18:14 Uhr Jahresausflug nach Stuttgart
Herzliche Einladung zum Jahresausflug nach Stuttgart am Sonntag, …

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